Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 03.07.2025 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22:00 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Stephan Reff, Andreas Ries, Andreas Wenzeis;
Nicht anwesend waren: Rainer Hausladen, Anton Neumeier, Andrea Sextl;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 12.06.2025 der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
2.Informationen
- Pirach-Pleinting, Unterlagen Planfeststellungsverfahren Ersatzneubau 380-kV Leitung Tann Pirach – in der nächsten Sitzung
- Simbacher Straße Ortstermin wegen Ortsschild war am 30.06.2025. An der jetzigen Stelle ist das Schild rechtswidrig. Es findet eine Verkehrszählung statt, anschließend Besprechung mit dem Landratsamt.
- Der Schulumzug findet in der 29 KW statt, der 2.BA startet in den großen Ferien.
3.XXX: Antrag auf Neubewertung der Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes Landshut;
XXX möchte eine Prüfung und differenzierte Stellungnahme des o. g. TOP. Insbesondere bittet er um Berücksichtigung und Neubewertung der folgenden wissenschaftlich und technisch relevanten Sachverhalte zur geplanten Windkraftnutzug:
Im Einzelnen sind das
- Entsorgungsproblematik der Rotorblätter
- Umweltbelastung durch Mikropartikel und „Forever Chemicals“
- Gefährdung durch SF6 in Transformatoren
- Gesundheitsrisiken durch Infraschall
- Bedrohung der Tierwelt
- Unzuverlässige Energiegewinnung & Netzstabilität
- Landschaftsästhetik und Naherholung
- Risiko im Schadensfall
- Psychologische Einflussnahme durch Sprache
Es bedarf insbesondere:
1. Der Einforderung ökologischer und gesundheitlicher Gutachten für konkrete Standorte.
2. Der Einbeziehung unabhängiger Expertisen zur langfristigen Umweltverträglichkeit.
3. Neueinschätzung und Offenlegung der Risiken, insbesondere oben aufgeführte Punkte.
4. Der transparenten Information und aktiven Beteiligung der betroffenen Bevölkerung.
5. Der Überprüfung alternativer Standorte außerhalb von Siedlungsnähe und Schutzgebieten.
Der Marktgemeinderat nimmt den Antrag zur Kenntnis, die Frist für die Stellungnahmen ist aber zum 30.05.2025 abgelaufen. Bei der zweiten Auslegung im November können wieder Bedenken, auch private, angemeldet werden.
Der Antrag wird aber an des Bundesumweltamt zur Bewertung weitergleitet, ebenso an den Regionalen Planungsverband.
4. Dorferneuerung Hirschhorn - Stützmauer und Neugestaltung Friedhofparkplatz: Beschlussfassung
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den Planungsentwurf des Architekturbüros Bichler für die Maßnahme Stützmauer und Neugestaltung des Parkplatzes Friedhof vor.
Die Kosten betragen für die „Stützmauer, Zufahrt Parkplatz Friedhof“ 66.000 € und für die „Neugestaltung Parkplatz Friedhof“ 271.200 €. Die Maßnahme wird vom Amt für ländliche Entwicklung mit 60% gefördert.
Der Marktgemeinderat beschließt, die Maßnahme gemäß dem Planungsentwurf durchzuführen und beauftragt die Verwaltung den Förderantrag beim ALE zu stellen.
Abstimmung: 14 : 0
5. Stadt Eggenfelden: Stellungnahme zum Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplans „Sondergebiet Solarpark Weilberg“;
Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zum Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplans „Sondergebiet Solarpark Weilberg“;
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplans wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 14 : 0
6. Sportplatzstraße: Vergabe Straßenbeleuchtung;
Für die Sportplatzstraße wird eine neue Straßenbeleuchtung angeschafft. Es liegt ein Angebot der Bayernwerk Netz GmbH vor in Höhe von 65.816,83 €. Es werden 8 bestehende Leuchtstellen erneuert, zudem wird das Straßen-beleuchtungsnetz um eine Leuchtstelle erweitert.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Angebot zu.
Abstimmung: 14 : 0
7. Streusalz: Vergabe;
Für den Streusalzankauf werden 125 Tonnen benötigt. Es wurden drei Angebote eingeholt. Der günstigste Bieter war die Wacker Chemie AG für 11.379 €.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Ankauf zu.
Abstimmung: 14 : 0
8. Änderung Bebauungsplan „SO Solarpark Angerstorf“: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss;
XXX wollen eine Freiflächenphotovoltaikanlage mit Speicher auf Ihren Grundstücken Fl.Nr. 1096, 1098, 1097, 1128, 1103, 1104, 1105, 1106, 1107, 1122, 1123, 1124, 1126, 1108, und 1121 Gem. Lohbruck errichten.
Hierfür beantragen sie die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Solarpark Angerstorf“;
Der Kriterienkatalog des Marktes Wurmannsquick wird erfüllt.
Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Änderung des Bebauungsplanes „SO Solarpark Angerstorf“.
Er trägt den Namen „SO Solarpark Angerstorf 1. Änderung“.
Die Änderung des Bebauungsplanes „SO Solarpark Angerstorf, 1. Änderung“ wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt.
Die Kosten für das Verfahren tragen die Vorhabensträger.
Abstimmung: 13 : 0
(MGR Meilner hat gemäß Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für den Bebauungsplan „SO Solarpark Angerstorf, 1. Änderung“ des Ing. Büros Geoplan GmbH in der Fassung vom 03.07.2025 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 13 : 0
(MGR Meilner hat gemäß Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
9. Änderung Bebauungsplan „SO Solarpark Maier am Berg“: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss;
XXX beabsichtigt eine Freiflächenphotovoltaikanlage mit Speicher auf Ihren Grundstücken Fl.Nr. 797, 795, 796, 800, 799, 981, 980, 985/1, 799/2, 785, 787, 786, 791, 792, 793, 798, 788, 802, 803 und 801 der Gem. Hickerstall zu errichten.
Hierfür beantragt sie die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Solarpark Maier am Berg“;
Der Kriterienkatalog des Marktes Wurmannsquick wird im Punkt GRZ nicht erfüllt. Im Bereich der PV-Module wird die GRZ auf 0,5 erhöht. Nach ausführlicher Diskussion soll jedoch die Grundflächenzahl (GRZ)von 0,4 eingehalten werden.
Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Änderung des Bebauungsplanes „SO Solarpark Maier am Berg“.
Er trägt den Namen „SO Solarpark Maier am Berg 1. Änderung“.
Die Kosten für das Verfahren trägt der Vorhabensträger.
Abstimmung: 3 : 11
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf für den Bebauungsplan „SO Solarpark Maier am Berg, 1. Änderung“ des Ing. Büros Geoplan GmbH in der Fassung vom 03.07.2025 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 0 : 14
Somit ist der Antrag auf Änderung des Bebauungsplans abgelehnt.
10. XXX: Bauvoranfrage;
XXX stellt eine Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses im Baugebiet „Kronwinkel“ auf der Parzelle 21.
Die Grundflächenzahl wird überschritten, zulässig sind 140 m², das Bauvorhaben hat 154 m².
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
11. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Wintergartens auf seinem Grundstück FlNr. 618/5 Gemarkung Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
12. Wünsche und Anträge:
Meilner: - Lohbruck, Graben räumen;
Lohr: - Straße in Hennthal gesperrt, Verkehrsrechtliche
Anordnung;
Ries: - Gewässer III. Ordnung, wann Beginn?
Fraunhofer: - Stellungnahme Gemeinde Mitterskirchen wegen
Solarpark Putting;
Wenzeis: - Sachstand Baugebiet „Kronwinkel“;
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:……………………………………