Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 20.03.2025 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22:45 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis;
Nicht anwesend waren: Christoph Laibinger
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 26.02.2025, der nach einer Änderung bei TOP 12, einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 16 : 0
2.Informationen
- Bürgerversammlungen Termine:
Wurmannsquick, Sportheim am Montag, 07. April
Rogglfing, GH Oberwirt am Mittwoch, 09. April
Hirschhorn, GH Freilinger am Donnerstag, 17. April
- Marktmeisterschaft Stockschützen am 17.05.2025
3. Vorstellung Projekt „Stadt.Land.Wie? Jugend bewegt!“ KLJB Bayern:
Frau Marlene Tuschl von der KLJB Bayern stellt dem Marktgemeinderat das Projekt „Stadt.Land.Wie? Jugend bewegt.“, finanziert durch die Bayerische Staatsregierung und wissenschaftlich begleitet durch die Universität Bayreuth, vor. Die Umsetzung erfolgt in zwei Landkreisen: Rottal-Inn und Donau-Ries, die Laufzeit beträgt zwei Jahre und pro Landkreis wird eine pädagogische Fachkraft zur Umsetzung vor Ort eingesetzt. Ziel ist die Jugendbeteiligung im ländlichen Raum, um Ortsverbundenheit und Identifikation zu stärken und damit der dauerhaften Abwanderung vorzubeugen. Aus jedem Landkreis werden fünf Kommunen ausgewählt, die an dem Projekt teilnehmen dürfen, die Entscheidung wird Mitte April getroffen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick ist bereit in das Projekt miteinzusteigen, und würde sich über eine Positive Rückantwort von Frau Tuschl, KLJB Bayern freuen.
Abstimmung: 16 : 0
4. Konzept Kindergartenerweiterung: Weiteres Vorgehen Waldkindergarten und Krippe;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Bedarfsplanung zur Kindertagesbetreuung mit den aktuellen Geburtenzahlen vom Landkreis Rottal-Inn vor. Für die Umfrage, ob Interesse an einem Waldkindergarten in Rogglfing besteht, wurden über 90 Fragebögen an die Eltern der künftigen Kindergartenkinder im Gemeindebereich verschickt, 47 Fragebögen kamen zurück, wovon 18 Interesse an einem Waldkindergarten in Roggling bekundeten.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Anbau- bzw. Erweiterungsmöglichkeiten von zwei Krippengruppen werden am Standort Kindergarten Wurmannsquick weiterverfolgt, dazu sollen Gespräche mit den Arc Architekten über Entwürfe geführt werden.
Abstimmung: 14 : 2
Parallel dazu soll die Möglichkeit für einen Wald- bzw. Naturkindergarten in Rogglfing weiterverfolgt werden.
Abstimmung: 16 : 0
5. Entwurf Außengestaltung Schule;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Entwürfe der Architekten Weber vom 19.03.2025, zu den Außenanlagen und dem Lagerschuppen im Zuge der Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Wurmannsquick, vor.
Die genaue Anzahl der Radstellplätze muss geprüft und gegebenenfalls sollten noch zusätzliche Stellplätze mit in die Planung aufgenommen werden. Das vorgesehene Flachdach des Geräteschuppens soll noch in ein Pultdach umgeplant werden.
6. Teeküchen Schule: Vergabe;
Bürgermeister Thurmeier stellt das Ausschreibungsergebnis für die Küchen in der Schule vor.
Es wurden 5 Angebote abgegeben. Der günstigste Bieter ist die Firma Ruck Zuck M. Wendlinger aus Eggenfelden zum Angebotspreis von 16.620,00 € Brutto. Die Kosten erhöhen sich um ca. 1.000 € Brutto durch die eingebaute Mikrowelle und zusätzliche Hängeschränke auf Wunsch des Personals.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag wird an den günstigsten Bieter, die Firma Ruck Zuck M. Wendlinger aus Eggenfelden zum Angebotspreis von 16.620,00 € Brutto vergeben.
Abstimmung: 16 : 0
7. Dienstleistungsvertrag für die Strom-Bündelausschreibung;
Beschlussvorlage zum TOP Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Durchführung von Bündelausschreibungen für die Strombeschaffung.
Die Honorarkosten betragen für die Ausschreibung bei 50 Abnahmestellen SLP und einer Abnahmestelle RLM incl. Mwst. 1.666,00 €.
Beschluss
1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der enPORTAL GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Beschaffung von elektrischer Energie über sein web-basiertes Beschaffungsportal enPORTAL connect abzuschließen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bayerischen Gemeindetag Kommunal-GmbH die Vollmacht gemäß Anlage zu erteilen, nach der sie die verfahrensleitenden Entscheidungen für die Bündelausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie ab dem 01.01.2026 im Rahmen der Vorgaben dieser Vollmacht und des freigegebenen Vergabekonzepts treffen darf.
3. Im Rahmen der anstehenden Bündelausschreibung für elektrische Energie haben die enPORTAL GmbH und die Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH folgende
Vorgaben zur Strombeschaffenheit zu beachten:
Der Marktgemeinderat beschließt:
O Es soll 100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote beschafft werden
Abstimmung: 1 : 15
Abgelehnt.
O Es soll 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden
Abstimmung: 1 : 15
Abgelehnt.
O Es soll Graustrom (Ökostromanteil ist bei jedem Stromlieferanten unterschiedlich) beschafft werden.
Abstimmung: 15 : 1
4. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage des mit der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH abgestimmten Vergabekonzepts innerhalb der in § 2 Abs. 3 des Dienstleistungsvertrages vorgesehenen Frist über die Freigabe des Vergabekonzepts zu entscheiden.
5. Die Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH wird angewiesen, unter Beachtung der abgestimmten Vergabekonzeption demjenigen Lieferanten den Zuschlag zu erteilen, der für das einschlägige Los/die Lose das jeweils preisgünstigste Angebot, welches die Gemeinde betrifft, unterbreitet.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, der enPORTAL GmbH für die Abfrage von Abnahmestellen und Verbrauchsdaten bei dem aktuellen Energielieferanten bzw. den Netzbetreibern eine Vollmacht zu erteilen.
Der Marktgemeinderat genehmigt den Abschluss des vorliegenden Dienstleistungsvertrages für die Durchführung von Bündelausschreibungen für die Strombeschaffung.
Abstimmung: 16 : 0
8. Antrag Zuschuss Löschwasserbehälter:
Aufgrund nicht ausreichender Löschwasserversorgung in den jeweiligen Dörfern bzw. Weilern wurden die Antragssteller Reiterer Christian, Hickerstall, Eder Christian, Hennthal und Kolbeck Stefan, Reit, aufgrund von baulichen Erweiterungen dazu verpflichtet mind. 200 m³ Löschwasser (bei geschlossener Bauweise) bereit zu halten.
Die Kosten für einen Löschbunker in dieser Größenordnung liegen bei ca. 45.000 € netto.
Bei Bränden an benachbarten Häusern, Gebäuden oder Höfen kann der Löschbunker als Wasserquelle verwendet werden, hierfür ist dann nur die Pumpe am dafür vorbereiteten Saugrohr anzuschließen.
Aus diesem Grund bitten die Antragssteller um einen Zuschuss, als kleine Anerkennung, da der Gemeinde künftig keine Erhaltungskosten für die Löschweiher mehr anfallen und es eine sichere Löschwassserversorgung für das ganze Dorf, bzw. Weiler vorhanden ist.
Für Reinigungs- und Erhaltungsmaßnahmen bei einem offenen vorhandenen Löschweiher zahlt die Gemeinde 350 € Zuschuss pro Sanierungsmaßnahme.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Bei einem Neubau eines Löschwasserbehälters oder -weihers, wie auch in dem vorliegenden Antrag, erhalten die Antragssteller einmalig 10 € Zuschuss pro m³.
Bei bestehenden Weihern oder Umrüstungen von bestehenden (Gülle-)Gruben werden weiterhin die üblichen 350 € pro Sanierungsmaßnahme bezuschusst.
Abstimmung: 14 : 1
(MGR Kolbeck hat gemäß Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
9. FFW Rogglfing Ersatzbeschaffung Tauchpumpe: Antrag;
Bei der diesjährigen Elektroprüfung hat die Mast-Tauchpumpe (Baujahr 2001) der Feuerwehr Rogglfing die Sicherheitsprüfung nicht bestanden. Bereits in der Vergangenheit gab es wiederholt Probleme mit der Pumpe. Bei der letzten Reparatur durch die Firma Wirkert wurde ihnen mitgeteilt, dass eine erneute Instandsetzung nicht mehr wirtschaftlich ist.
Um weiterhin betriebssicher arbeiten zu können und die Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden nicht zu gefährden, beantragen die Feuerwehr Rogglfing die Kostenübernahme in Höhe von 2.212,21 € brutto für die Tauchpumpe Nautilus 4/1 der Firma Rosenbauer, gemäß dem Angebot der Firma Gstöttl.
Der Marktgemeinderat genehmigt den vorliegenden Antrag der Feuerwehr Rogglfing und übernimmt die Kosten gemäß dem Angebot der Firma Gstöttl in Höhe von 2.212,21 €.
Abstimmung: 16 : 0
10. Markt Tann: Stellungnahme zum Bebauungsplan „Stöckler Feld, 3. Erweiterung“;
Der Markt Tann bittet um eine Stellungnahme zum Bebauungsplan „Stöckler Feld, 3. Erweiterung“;
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan vom Markt Tann wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 16 : 0
11. Errichtung Mobilfunkmast 40,40 Meter durch DFMG in Dirnaich, Wurmannsquick: Bauantrag;
Die Deutsche Funkturm GmbH DFMG, München stellt einen Bauantrag zur Errichtung eines Mobilfunkmasten in Dirnaich, Wurmannsquick auf dem Grundstück FlNr. 1043, Gem. Hickerstall, Grundstückseigentümer ist Reil Ludwig, Dirnaich 1.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 2
12. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Balkons auf Ihrem Grundstück FlNr. 114/2, Gem. Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
13. XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Altenteil und Ersatzbau Maschinenhalle auf Ihrem Grundstück Baumgarten 3, Wurmannsquick FlNr. 247/3, Gem. Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
14. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf seinem Grundstück FlNr. 720, Gem. Martinskirchen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
(MGR Mooser hat gemäß Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
15. Sitzblöcke vor Volksbank Wurmannsquick:
Vor der VR-Bank Rottal-Inn in der Kurve zur Straße hin sind Pfosten angebracht, um zu vermeiden, dass in dem Bereich alles vollgeparkt wird.
Da die Pfosten jedoch immer wieder umgefahren und beschädigt werden, sollen etwas rückversetzt Sitzblöcke aus Beton platziert werden.
Der Marktgemeinderat ist damit einverstanden.
Abstimmung: 16 : 0
16. Bänke für Außenbereich: Neuanschaffung;
Für den Außenbereich werden wieder Sitzbänke benötigt.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Es sollen zwei bis drei neue Sitzbänke für ca. 600 € Pro Stück, in derselben Ausführung wie die vorherigen/vorhandenen, angeschafft werden.
Abstimmung: 16 : 0
17. Wünsche und Anträge:
Hausladen:
- Bushaltestelle bei Feuerwehrhaus Wurmannsquick, zugemüllt mit Zigaretten, Aschenbecher und Abfalleimer aufstellen
Rettenbeck:
- Schaltanlage TenneT, Antwort Schreiben
- Vergabe Turnhalle Sicherheitseinrichtungen
Ries:
- Hochreiter Str., bei Bau Strommasten wurden einfach 2 Hydranten überschüttet
Wenzeis:
- Rogglfing Richtung Brandstetten, unterhalb Prex, Graben zugewachsen
Mooser:
- Dorfladen Rogglfing: Umgestaltug Lager und Landjugend Bescheid geben wegen Räumen, dass diese nicht für Krippe benötigt werden
Eckbauer:
- Bushaltestelle Hirschhorn, bittet um Auftrag und Mitteilung des genauen Standorts
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:……………………………………