Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 10.04.2025 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 21:50 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Rainer Hausladen, Christoph Laibinger, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Andrea Sextl;
Nicht anwesend waren: Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Stefan Kolbeck, Georg Leitner, Stephan Reff, Andreas Ries, Andreas Wenzeis;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 20.03.2025, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 10 : 0
2.Informationen
- Bürgerschießen Schützenverein Wurmannsquick vom 10.04. – 13.04.2025
- Energiedaten Wurmannsquick 2024
3. Regionaler Planungsverband Landshut und Südostbayern: Stellungnahme zu Windvorranggebieten:
Bürgermeister Thurmeier stellt die Änderung des Regionalplans Landshut vor. Vor allem wird auf die Vorranggebiete für Windenergie eingegangen. Im Gemeindebereich sind das geringe Flächen die betroffen sind, diese werden anhand einer Karte aufgezeigt. Es stehen keine gemeindlichen Belange gegen die Vorranggebiete, es sollen Bürgerbeteiligungsanlagen bevorzugt werden. Es wird eine Stellungnahme abgegeben, die in der nächsten Sitzung präsentiert wird.
Abstimmung: 10 : 0
Als nächstes wird der Regionalplan Südostbayern, Fortschreibung Windenergie vorgestellt.
Hierfür wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 10 : 0
4. Gemeinde Mitterskirchen: Stellungnahme zum Flächennutzungsplan 16. Änderung und Bebauungsplan „WA/MU/GE Mitterskirchen Nord“;
Die Gemeinde Mitterskirchen bittet um eine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan 16. Änderung und Bebauungsplan „WA/MU/GE Mitterskirchen Nord“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Flächennutzungsplan und Bebauungsplan von der Gemeinde Mitterskirchen wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 10 : 0
5. Schulküche: Vergabe Geschirr und Töpfe;
Für die Schulküche wird neues Geschirr benötigt. Es liegt ein Angebot der Firma Lehner Großküchentechnik, Winhöring vor. Die Kosten belaufen sich auf 3.644,54 € abzüglich 2% Skonto.
Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf.
Abstimmung: 10 : 0
Ebenfalls für die Schulküche werden neue Töpfe benötigt. Es liegt ein Angebot der Firma Egger Eggenfelden vor. Die Kosten belaufen sich für vier WMF Topfsets auf 719,96 €.
Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf.
Abstimmung: 10 : 0
6. Turnhalle: Einkauf von Sicherheitseinrichtungen;
Für die Turnhalle wurden verschiedene Sicherheits-einrichtungen wie Prallschutz und Säulenschutzpolster von der Firma Sport-Thieme GmbH, Grasleben zum Preis von 4.207,58 € angekauft. Bürgermeister Thurmeier bittet den Gemeinderat um nachträgliche Genehmigung.
Der Gemeinderat genehmigt nachträglich den Ankauf.
Abstimmung: 10 : 0
7. FFw Hickerstall: Ankauf von Pumpenlift und Lichtmast;
Die FF Hickerstall benötigt einen Lichtmast und einen Pumpenlift. Es liegt ein Angebot der Fa. Sturm Feuerschutz, Regen zum Angebotspreis von 12.237,96 € vor.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Ankauf zu.
Abstimmung: 10 : 0
8. Baugebiet Kronwinkel: Ankauf Straßenbeleuchtung;
Für das Baugebiet Kronwinkel muss eine Straßenbeleuchtung angekauft werden. Es liegt ein Angebot der Bayernwerk Netz GmbH, Regensburg für 8 Lampen zum Angebotspreis von 23.241,32 € vor.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Ankauf zu.
Abstimmung: 10 : 0
9. XXX: Tektur zum Bauantrag;
XXX stellt einen Tektur-Bauantrag für die Erweiterung eines Milchviehstalles, Umbau des Melkbereiches für zwei AMS sowie eines Sonderbereichs mit Nebengebäude auf seinem Grundstück FlNr. 824 und 853 Gem. Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 10 : 0
10. XXX: Bauvoranfrage;
XXX stellt eine Bauvoranfrage für eine Nutzungsänderung eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes zu einem Wohngebäude auf ihrem Grundstück FlNr. 1436 Gem. Martinskirchen.
Es werden zwei Varianten vorgeschlagen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Bauvoranfrage wird in beiden Varianten das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 10 : 0
11. XXX: Tektur zum Bauantrag;
XXX stellen einen Tektur-Bauantrag für den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf ihrem Grundstück FlNr. 621/23 Gem. Hirschhorn. Die Baugrenzen werden überschritten.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag und den beantragten Befreiungen wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 10 : 0
12. XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für die Aufstockung eines Zweifamilienhauses zu einem Vierparteienhaus auf ihrem Grundstück Friedenslinde 17, FlNr. 260/16 Gem. Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 10 : 0
13. Marktplatz: Überspannung mit Wimpel;
MGR Laibinger hatte angeregt, ob die Möglichkeit bestünde, bei besonderen Anlässen, wie z. B. Feuerwehrfest, eine Überspannung mit Wimpeln im Marktplatz anzuschaffen. Da die Feste am Marktplatz sehr überschaubar und der Aufbau doch arbeitsintensiv ist, wurde der Vorschlag abgelehnt.
Abstimmuung: 1 : 9
14. Stromausschreibung: Entscheidung über Stromart;
Da von der Fa. EnPortal für die Berechnung der Mehrkosten von Grünstrom gegenüber Graustrom Fehler bei den Einheiten übermittelt wurden, ändern sind infolgedessen auch die Mehrkosten. Diese sind geringer als in den vorherigen Berechnungen. Die Mehrkosten für den Ökostrom ohne Neuanlagenquote betragen für die drei Jahre des Vertrages ca. 3.476 € bei einer Abnahmemenge von ca. 650.000 kWh/Jahr gegenüber Graustrom. Es wird dreimal abgestimmt:
Es soll 100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote beschafft werden
Abstimmung: 1 : 9
Abgelehnt.
Es soll 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden
Abstimmung: 5 : 5
Abgelehnt.
Es soll Graustrom (Ökostromanteil ist bei jedem Stromlieferanten unterschiedlich) beschafft werden.
Abstimmung: 7 : 3
15. Wünsche und Anträge:
Labinger:
- Beleuchtung in der Öttinger Straße
Mooser:
- Ausschreibung altes FFw-Auto
Meilner:
- Öttinger Straße Mülleimer leeren
Neumeier:
- Homepage aktualisieren, extra Seite für Jugendbeauftragte
Hausladen:
- Schulstraße, Rahmen für Ortsschild gesetzt
- Dank vom Schützenverein für Wegweiser
Rettenbeck:
- Austausch Schilder für Grund- und Mittelschule
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:……………………………………