Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 04.08.2016 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: Fritz Lohr, Franz Weinfurtner
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: J. Aigner
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
- Information:
- Baubeginn Seestraße ab 16. August
- Abwasser, BA 19 Hickerstall, Fa.Sem ist fertig
- Stellungnahme zum Zeitungsartikel zur 380-kV Leitung
- Rahmenplan hinterer Marktplatz: Auftragsvergabe;
Der zwischen Marktplatz und Feuerhausgasse gelegene Bereich des Marktes Wurmannsquick weist zahlreiche Leerstände auf. Die aufgrund der beengten Platzverhältnisse geplante Auslagerung der Feuerwehr schafft zusätzlich Leerstand, aber auch neue Entwicklungsmöglichkeiten durch eine Zusammenführung von mehreren Grundstücken. Es wurde ausgiebig über Umfang und Gestaltung diskutiert. In einem Entwurf soll ein Einkaufsmarkt im Bereich der Feuerhausgasse berücksichtigt werden. Als Alternative wäre ein Wohn- und Geschäftshaus vorstellbar. Von den Architekten Herrn Bichler aus Gangkofen und Herrn Leidl von den Arc Architekten aus Bad Birnbach wurden entsprechende Angebote für einen Rahmenplan eingeholt. Da mit Herrn Leidl bereits ein städtebaulicher Beratervertrag für Einzelobjekte am Marktplatz besteht, war man der Meinung dass auch der Rahmenplan von den Arc-Architekten erstellt werden sollte. Der Marktgemeinderat beschließt: Mit der Erstellung des Rahmenplans für das Gebiet zwischen nördlichem Marktplatz und Feuerhausgasse wird der Architekt und Stadtplaner Herr Leidl von den Arc Architekten aus Bad Birnbach zu einem Pauschalhonorar von 4.500,00 € und für Zusatzleistungen mit einem Stundensatz Architekt/Mitarbeiter 85,00 € / 60,00 € beauftragt. In der nächsten Sitzung sollen die Vorgaben für den Rahmenplan genauer besprochen werden.
Abstimmung: 14 : 0
- Regenrückhaltebecken Hirschhorn: Firmenfestlegung;
Das Regenrückhaltebecken in Hirschhorn muss auf Grund neuer Vorgaben im Wassereinleitungsrecht saniert werden. Der Marktgemeinderat beschließt für die Maßnahme eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen, zu der folgende Firmen eingeladen werden: Fa. Hermann Eckbauer Wurmannsquick, Fa. Sem Zimmern, Fa. Laibinger Hirschhorn, Fa. Bauer Mitterskirchen, Fa. Würzinger Johanniskirchen, Fa. Swietelsky Burghausen und Fa. Streicher Deggendorf.
Abstimmung: 13 : 0
(MGR Eckbauer hat gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)
- XXX Pucking: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für den Anbau eines Zimmers auf ihrem Grundstück Flnr. 757 Gemarkung Martinskirchen. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX Zattlerstraße: Antrag auf isolierte Befreiung;
XXX stellt einen Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für den Neubau eines Geräteschuppens auf ihrem Grundstück Flnr. 251/3 Gemarkung Wurmannsquick. Das Bauvorhaben überschreitet die Baugrenzen. Der Marktgemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Eglsee II zu.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf ihrem Grundstück Flnr. 621/20 Gemarkung Hickerstall. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans „Eglsee IV“ und kann somit im Genehmigungsfreistellungsverfahren gemäß Art. 58 Bayerischer Bauordnung behandelt werden.
Abstimmung: 14 : 0
- Brunnen am Marktplatz: Beratung;
Bürgermeister Thurmeier hat zur Veranschaulichung Tröge aus Fiberstone in drei unterschiedlichen Farben als Muster besorgt. Als Alternative wäre als Material auch Aluminium/verzinktes Blech eine Möglichkeit. Die Mehrheit des Gemeinderates tendierte bei den Mustern zu der Farbe dunkelgrau und dem leichten Material Fiberstone. Es sollen jedoch Angebote zu beiden Materialen eingeholt werden. Die Fläche um den Brunnen, die bisher mit Kies befestigt ist, soll künftig gepflastert werden. Durch den Einbau des Pflasters wird die Verunreinigung des Brunnenbeckens deutlich vermindert und die Pflege der gesamten Fläche erleichtert. Die Kosten für die Pflasterung werden sich auf ca. 10.000 € belaufen. Es sollen hierfür bis zur nächsten Sitzung Angebote für die Pflaster in hellem Granitkleinstein, ähnlich dem Gehwegpflaster an der Alten Schule, alternativ dem Kleinsteinpflaster der Gehwege am Marktplatz, eingeholt werden. Ebenso soll ein Vorschlag zur allgemeinen Grünpflege im Marktbereich erarbeitet werden.
MGR Ries nimmt ab jetzt an der Sitzung teil. (20:22 Uhr)
- Kanalkataster für das Abwassersystem: Angebot Ing. Hofmann;
Der Markt Wurmannsquick beabsichtigt sein Abwasserkanalsystem in einem Kanalkataster zu dokumentieren. Ziel ist es, das gesamte Abwassersystem digital zu erfassen und in einen Gesamtbestandsplan überzuführen. Die Kanaldaten liegen für die neueren Bereiche zum Teil digital in Form von Vermessungsbestandsplänen vor. Für ältere Bereiche gibt es Pläne nur in Papierform. Hier sind für den Aufbau des Kanalkatasters noch vermessungstechnische Aufnahmen erforderlich. Ergänzend soll auch die Trasse der Wasserleitungen und der Wasserleitungseinbauten in den Bestandsplan aufgenommen werden. Im ersten Planungsschritt sollen die Daten und Pläne für das Teilgebiet Schilling, Angerstorf und Lohbruck aufbereitet werden, da hier die meisten Daten bereits zum größten Teil digital vorliegen.
Für dieses Teilgebiet liegt ein entsprechendes Angebot von Dipl.-Ing. Bernhard Hofmann aus Pfarrkirchen vor. Das Umweltministerium fördert Kanalnetzbetreiber in Bayern bei der erstmaligen Erstellung eines qualifizierten Kanalkatasters. Die Zuwendung berechnet sich pauschal zu 1,00 Euro pro Laufmeter Kanal. Der Zuschussantrag muss beim zuständigen WWA gestellt werden. Es werden alle Kanalstrecken gefördert, die zwischen 2015 und 2019 digitalisiert werden.
Der Marktgemeinderat beschließt: Das Ing. Büro Bernhard Hofmann aus Pfarrkirchen wird mit der Ausarbeitung eines Kanalkatasters für das Abwassersystem im Teilgebiet Schilling, Angerstorf, Lohbruck zu einem Stundensatz von netto 70,00 € und höchstens dem Pauschalhonorar von netto 3.500,00 € beauftragt.
Abstimmung: 15 : 0
- Neubau Feuerwehrgerätehaus Wurmannsquick: Planungsvergabe;
Das neue Gerätehaus der FF Wurmannsquick wird auf dem Kindermannareal errichtet. Ein entsprechendes Angebot für die Planung wurde vom Architekten Entholzner aus Kirchdorf am Inn eingeholt. Grundlage des Angebotes ist die HOAI in der aktuell gültigen Fassung. Über die Gestaltung vom Feuerwehrgerätehaus soll zusammen mit der FF Wurmannsquick, dem Architekten Entholzner und dem Bauausschuss des Marktgemeinderats beraten werden. Ein Raumprogramm wurde von der FF Wurmannsquick bereits erarbeitet. Der Marktgemeinderat beschließt: Architekt Entholzner wird bis zur Entwurfsplanung Leistungsphase 3 (Teilleistung 12%)laut Angebot beauftragt.
Abstimmung: 15 : 0
- Wünsche und Anträge:
Rettenbeck: Dorferneuerung Rogglfing, Stand Dorfladen
Wurmannsquick, den ………………………………………
Vorsitzender:………………………………………… Schriftführer:…………………………………