Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 01.09.2016 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: W. Schreiber
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 11 : 0
- Information:
-Installation von Pfarrer XXX
-Weinfest HvO Wurmannsquick am 03.09.
-Weinfest Förderverein Wachkomapatient Rogglfing am 10.09.
-Tennet, mobiles Bürgerbüro, Info zu 380 kV Leitung, kommt
am 15.09.
- Rahmenplan Marktplatz Nord-Ost: weitere Beratung;
Zu Beginn der Beratung stellt Bürgermeister Thurmeier Planentwürfe bzw. Planskizzen des Gebietes Marktplatz Nord-Ost aus früheren Jahren vor und gibt dazu die entsprechenden Erläuterungen. Anknüpfend an die Diskussion in der letzten Sitzung wurde über die Möglichkeiten einer Nutzung bzw. Bebauung des in Frage kommenden Bereiches im nordöstlichen Teil des Marktplatzes und der angrenzenden Feuerhausgasse gesprochen. Die Ansiedlung eines Supermarktes wurde erneut besprochen. Es wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, dass der zur Verfügung stehende Grund für einen Supermarkt mit Vollsortiment wegen der dafür benötigten Flächen nicht ausreicht. Nach Meinung von einigen Mitgliedern des Marktgemeinderates wäre ein größeres Einzelhandelsgeschäft mit einem entsprechenden Warensortiment im Marktplatz ausreichend. Ein solches Ladengeschäft war vor ca. 15 Jahren am Marktplatz (Haus Nr. 41) vorhanden. Vor einer Entscheidung über einen Supermarkt sollte auf jeden Fall mit einem möglichen Betreiber Kontakt aufgenommen werden und eine Standortanalyse erfolgen. Als weitere Möglichkeit der Nutzung wurden neue Wohn- und Geschäftshäuser am Marktplatz genannt. Diskutiert wurde auch der Standort des Rathauses im Hinblick auf dessen Unterbringung eventuell in einem Obergeschoss eines oder mehrerer neu zu errichtenden Gebäude. Ob der Markt dann als Mieter oder als Eigentümer der Räume für das Rathaus fungieren soll, war eine Frage, die zum entsprechenden Zeitpunkt zu klären sein wird. Am Ende der Beratung war sich der Marktgemeinderat einig, dass vor weiteren Diskussionen zuerst Herr Leidl von den arc Architekten seinen Entwurf für den Rahmenplan vorstellen soll. Der Entwurf soll in erster Linie einen Supermarkt beinhalten. Als Alternative für den Rahmenplan käme ein Wohn- und Geschäftshaus in Frage.
- Baugebiet „Kronwinkel I“ in Hirschhorn: Vergabe des Planungsauftrages;
Für die Planung des neuen Baugebietes „Kronwinkel I“ in Hirschhorn, sowie die dadurch notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes schlägt Bürgermeister Thurmeier das Ing. Büro Breinl aus Reisbach vor. Nach kurzer Beratung entscheidet sich der Marktgemeinderat mit 11 : 0 Stimmen für das vorgeschlagene Ing. Büro.
- Baugebiet „Eglsee V“: Vergabe der Erschließungsplanung;
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Arbeiten für die Erschließungsplanung des Baugebietes „Eglsee V“ werden an das Ing. Büro Coplan aus Eggenfelden vergeben.
Abstimmung: 11 : 0
- Gemeinde Zeilarn: Stellungnahme zur Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen im Bereich Gumpersdorf, sowie zur Bebauungsplanänderung in Gewerbegebiet Lanhofen;
Zu den beiden Verfahren zur Bauleitplanung in der Gemeinde Zeilarn werden vom Markt Wurmannsquick keine Einwendungen erhoben, bzw. keine Stellungnahmen abgegeben.
- Gemeinde Mitterskirchen: Stellungnahme zu den Entwicklungssatzungen für die Ortsteile Hofau und Mitterskirchen Süd-Ost, sowie zum Bebauungsplan „Naturbad“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes nach Deckblatt Nr. 10;
Zu den beiden Verfahren zur Bauleitplanung in der Gemeinde Mitterskirchen werden vom Markt Wurmannsquick keine Einwendungen erhoben, bzw. keine Stellungnahmen abgegeben.
- Brunnen am Marktplatz: Pflasterauswahl und Vergabe der Arbeiten;
Von den Firmen Maier Pflasterbau aus Reischach und Helmut Schmidt Guggenberg wurden Angebote für die Pflasterarbeiten beim Brunnen am Marktplatz eingeholt. Vor der Vergabe der Arbeiten wurde über das zu verwendende Kleinsteinpflaster beraten und entschieden. Mit 6 zu 5 Stimmen beschloss der Marktgemeinderat ein Granitkleinsteinpflaster 10/10 geschnitten und gestockt in der Farbe hellgrau zu verwenden. Die Fa. Helmut Schmidt hat für die Ausführung der Arbeiten das günstigste Angebot abgegeben. Der Marktgemeinderat beschließt daher die Pflasterarbeiten an die Fa. Schmidt aus Guggenberg zum Angebotspreis von brutto 8.658,44 € zu vergeben.
Abstimmung: 11 : 0
- Stockschützen Hirschhorn: Bauantrag zur Errichtung einer zweiten Stockbahn mit Überdachungen;
Der Bauantrag der Stockschützen Hirschhorn für die Errichtung einer zweiten Stockbahn mit Überdachungen wurde dem Marktgemeinderat vom Bürgermeister vorgestellt und erläutert. Vor der neuen Stockbahn soll ein Parkplatz für 12 Fahrzeuge entstehen. Der Bau der Parkplätze wird wie früher bereits vereinbart von Markt übernommen. Die Frage, wann der Parkplatz gebaut wird, wurde ausführlich beraten. Eine Förderung des Parkplatzes im Rahmen der Dorferneuerung Hirschhorn zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheidet aus. Die Förderung erfolgt erst, wenn die Maßnahme in einem entsprechenden Zuwendungsantrag aufgenommen, bzw. bewilligt ist. Es wurde vorgeschlagen, die Grenzen des Parkplatzes bereits jetzt durch den Einbau eines „Einzeilers“ genau festzulegen. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Bauantrag der Stockschützen Hirschhorn wird das Einvernehmen erteilt. Der Parkplatz wird nur provisorisch hergestellt.
Abstimmung: 11 : 0
- Stockschützen Hirschhorn: Antrag auf Zuschuss zum Bau der neuen Stockbahn;
Die Stockschützen Hirschhorn beantragen eine Zuwendung des Marktes zum Bau der neuen Stockbahn. Die Kosten für den Bau ohne Überdachung betragen ca. 41.000.-€. Im Rahmen der Beratung wurden 20.000.-€ als Zuschuss vorgeschlagen. Der Marktgemeinderat beschließt: Die Stockschützen Hirschhorn erhalten eine Zuwendung zum Neubau der Stockbahn in Höhe von 20.000.-€.
Abstimmung: 11 : 0
- XXX Kreuzhäusl: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen und Praxis auf ihren Grundstücken Flnrn. 994 u. 1001/2 Gemarkung Hirschhorn. Das bestehende alte Haus wird abgerissen. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag einstimmig das Einvernehmen.
Abstimmung: 11 : 0
- XXX Langenecker Str.: Bauantrag;
XXX planen den Umbau und die energetische Sanierung des bestehenden Wohnhauses und die Nutzungsänderung der Werkstattflächen im Erdgeschoss in Wohnflächen auf ihrem Grundstück Flnr. 113 Gemarkung Wurmannsquick. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: 11 : 0
- XXX Rigl: Bauantrag;
XXX möchte auf seinem Grundstück Flnr. 538 in Rigl einen Carport errichten. Dem vorliegenden Bauantrag wird vom Marktgemeinderat das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 11 : 0
- XXX Dirnaich: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für einen mobilen Hühnerstall auf seinem landwirtschaftlichen Grundstück Flnr. 1051 Gemarkung Hickerstall. Dem Bauantrag erteilt der Marktgemeinderat das Einvernehmen.
Abstimmung: 11 : 0
- Schulbushaltestelle in der Zattler Straße:
In der Zattler Straße und Umgebung wohnende Eltern beantragen die Wiedererrichtung der früheren Schulbushaltestelle in der Zattler Straße. Die Haltestelle wurde aufgrund mangelnder Kinder und der schlechten Anfahrsituation durch den großen Schulbus vom Markt geschlossen. Da es nun wieder einige Kinder aus der Zattler Straße und Umgebung gibt und sich laut Antragsteller die Parksituation in der Straße sehr verbessert hat, wäre die Wiedererrichtung der Haltestelle ein Erleichterung für die Schulkinder. Nach längerer Beratung beschließt der Marktgemeinderat: Die beantragte Schulbushaltestelle in der Zattler Straße wird wieder errichtet.
Abstimmung: 8 : 3
- FF-Martinskirchen: Zuschussantrag zum Kauf einer Abwassertauchpumpe;
Die FF-Martinskirchen beabsichtigt den Kauf einer Abwassertauchpumpe für den Einsatz bei Überschwemmungen und bittet den Markt um einen Zuschuss. Die Pumpe incl. Zubehör kostet lt. Angebot der Fa. Gstöttl brutto 2.467.-€. Es wurde über die Höhe der Zuwendung beraten. Es wurde vorgeschlagen, die Hälfte der Kosten als Zuschuss zu gewähren. Dieser Vorschlag wurde mit 7 zu 4 Stimmen jedoch abgelehnt. Der Vorschlag für einen Zuschuss in Höhe von 500.-€ wurde dann mit 10 zu 1 Stimmen beschlossen.
- Baugebiet Rogglfing „Sportplatzsiedlung II“: Festlegung des Kaufpreises für die Baugrundstücke;
Bürgermeister Thurmeier trägt dem Marktgemeinderat die Kostenaufstellung für die Erschließung der 4 Baugrundstücke im BG „Sportplatzsiedlung II“ vor und erläutert diese. Für die Straßenbeleuchtung sollen nach Meinung des Marktgemeinderates noch zusätzlich 2 Lampen aufgestellt werden. Aufgrund dieser zusätzlichen Kosten wurde vorgeschlagen der Verkaufspreis für die Baugrundstücke auf 80.-€ pro qm festzulegen. Es wurde auch über die Bebauungsfrist (Bauzwang) für die Grundstücke beraten. Diese soll wie bisher bei allen anderen Baugebieten im Gemeindebereich bei 5 Jahre bleiben. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Kaufpreis für die Baugrundstücke im BG Rogglfing „Sportplatzsiedlung II“ wird auf 80.-€ pro qm festgesetzt. Die Baubauungsfrist bleibt wie bisher bei 5 Jahren.
Abstimmung: 11 : 0
- Wünsche u. Anträge:
Werner: Kanal in Grafing bei Grundstück XXX,
Mängelanzeige bei Fa. Sem;
Mooser: Geschwindigkeitsmessgerät öfter aufstellen;
Reff: Parkplatz für Behinderte am Marktplatz oder in der Nähe;
Joachimbauer: Hecke am Hang Bolzplatz/Sportplatz schneiden;
Ries: Hecke in Hirschhorn an der alten Hauptstraße schneiden;
Wurmannsquick, den ……………………………………………
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