Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 21.07.2016 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Franz Weinfurtner, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Florian Wald, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer, Maria Sextl, Josef Strobl;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: W. Schreiber
1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
2. Information:
-Landjugendspiele in Wurmannsquick am 31.07.
-Sommernachtsfest FF-Lohbruck am 30.07.
-Kooperationsvertrag mit Telekom unterzeichnet
3. Brunnen am Marktplatz: Beratung und Beschlußfassung;
Beim Brunnen am Marktplatz wurde eine neue Umwälzpumpe eingebaut. Diese liefert im Vergleich zur alten Pumpe etwas weniger Wasserdruck. Durch die neue Pumpe soll die Funktion des Brunnens verbessert werden. Dieses Ziel, wie in der Brunnenbeschreibung beschrieben, –ein „streifenförmiger Wasservorhang mit unterschiedlichen Wasserbild“- wird dadurch in etwa erreicht.
Über den Verbleib des Brunnens in der bestehenden Form und Art wurde anschließend ausführlich beraten. Dabei wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, den Brunnen nicht zu entfernen. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass die bewilligten und bereits ausbezahlten Fördermittel nach Auskunft der Regierung von Niederbayern wieder zurückgezahlt werden müssen, da die Bindungsfrist von 25 Jahren noch nicht abgelaufen ist.
Am Ende der Beratung wurde dann mit 11 zu 3 Stimmen beschlossen, den Brunnen zu belassen.
Als nächstes wurde über die Gestaltung der Umgebung des Brunnens diskutiert. Bürgermeister Thurmeier stellt dazu dem Marktgemeinderat Vorschläge der Firmen Perzl aus Geratskirchen und Staudinger aus Unterdietfurt vor. Nach dem Vorschlag der Fa. Staudinger, der vom Marktgemeinderat bevorzugt wurde, sollen 3 Bäume in Pflanztrögen der Größe 1,20 X 1,20 Meter und 70 cm Höhe, sowie 2 weitere Tröge der Größe 1,50 X 0,80 Meter und ebenfalls 70 cm Höhe mit bodendeckenden Rosen, bzw. Kugeleiben bepflanzt, im Umfeld des Brunnens aufgestellt werden. Die Kosten für die Tröge samt Bepflanzung belaufen sich auf ca. 7.000-8.000 €.
Nach übereinstimmender Meinung des Marktgemeinderates soll die Fläche um den Brunnen, die bisher mit Kies befestigt ist, künftig gepflastert werden. Dabei soll nach Möglichkeit wasserdurchlässiges Pflaster verwendet werden. Durch den Einbau des Pflasters wird die Verunreinigung des Brunnenbeckens deutlich vermindert und die Pflege der gesamten Fläche erleichtert. Bürgermeister Thurmeier wird wegen der Pflasterung mit der Fa. Helmut Schmidt sprechen und versuchen Muster für die Pflanztröge zu beschaffen.
4. Dorferneuerung Hirschhorn:
a. Information zum Regenrückhaltebecken Hochreit:
Zur Verbesserung der Funktion des Rückhaltebeckens werden in Absprache mit dem WWA Deggendorf XXX als Maßnahmen der Einbau eines neuen Auslaufbauwerkes mit Ölschutz und verbesserter Wasserableitung, sowie die Planung bzw. Errichtung eines Dammes mit einer Höhe von ca. 2 Meter und einem Stauraumvolumen von ca. 600 cbm durchgeführt.
b. Hochreiter Straße:
Der Straßenverlauf der Hochreiter Straße wird im Bereich der Grundanlieger XXX um ca. 2 Meter in Richtung ortseinwärts (Nordwesten) verschoben. Die beteiligen Grundanlieger sind damit nach Rücksprache einverstanden.
c. Bushaltestellen im Ortsbereich:
Die bisherige Schulbushaltestelle beim Anwesen XXX wird wie vom Grundeigentümer beantragt, bzw. gefordert zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 nicht mehr aufrechterhalten. Es stand daher die Frage zur Beratung, ob weiterhin wie bisher 2 Haltestellen in Hirschhorn als notwendig erachtet werden. Außerdem ist die Standortfrage für diese Haltestellen zu klären. Im Verlauf der Beratung wurde übereinstimmend die Meinung vertreten, dass die bisherige öffentliche Haltestelle beim Feuerwehrhaus bleiben und wie besprochen behindertengerecht ausgebaut werden soll. Für die zusätzliche Schulbushaltestelle wurden die Standorte im Bereich des Anwesens XXX an der alten Hauptstraße (Grundeigentümer Markt) und gegenüber dem Anwesen XXX Dorfplatz 4 (Grundeigentümer XXX)
vorgeschlagen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Haltestelle beim Feuerwehrhaus bleibt bestehen. Gegenüber dem Anwesen XXX Dorfplatz 4 wird auf dem Grundstück Flnr. 36
die Haltestelle für den Schulbus errichtet. Die neue Haltestelle ist entsprechend zu beschildern und wird mit Beginn des neuen Schuljahres in Betrieb genommen. Sie wird in die Planung der Dorferneuerung mit aufgenommen.
Abstimmung: 14 : 0
5. Pfarrei Wurmannsquick: Antrag auf Finanzierung einer zusätzlichen pädagogischen Fachkraft für den Kindergarten St. Monika;
Die Pfarrei Wurmannsquick beantragt die Übernahme der anteiligen Lohnkosten für eine zusätzliche pädagogische Fachkraft für den Kindergarten St. Monika in Wurmannsquick. Die Voraussetzung für eine Förderung nach dem BayKiBiG ist vorhanden da der Kindergarten ab dem 01.09.2016 von 4 behinderten bzw. von Behinderung bedrohten Kindern besucht wird. Die Fachkraft wird mit 26 Wochenstunden und einem Bruttojahreslohn von ca. 28.000.-€ beschäftigt.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag der Pfarrei wird genehmigt. Der Markt Wurmannsquick übernimmt den für ihn anfallenden Lohnkostenanteil in Höhe von 11.200.-€.
Abstimmung: 14 : 0
6. Baugebiet Eglsee V: Aufstellungsbeschluss;
Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein neues Baugebiet. Es trägt den Namen „Eglsee V“ und umfasst das Grundstück Flnr. 618 der Gemarkung Hickerstall.
Abstimmung: 14 : 0
7. XXX Hickerstall: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag zur Sanierung des bestehenden Schuppens auf ihrem Grundstück Flnr. 9 Gemarkung Hickerstall. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: 13 : 0
(MGR Dorfner hat gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)
8. XXX Hennthal: Antrag auf Vorbescheid;
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes (Maschinenhalle) zu einem Wohnhaus auf dem Grundstück Flnr. 837 Gemarkung Hickerstall. Der Marktgemeinderat erteilt dem Antrag auf Vorbescheid das Einvernehmen.
Abstimmung: 14 : 0
9. Bayern WLAN: Beratung und Beschlußfassung über die Teilnahme:
In Bayern sollen bis zum Jahre 2020 mindestens 10.000 für die Benutzer kostenfreie WLAN-Hotspots entstehen. Die Gemeinden können sich an dem Projekt beteiligen. Der Freistaat übernimmt die Ersteinrichtungskosten in einer Höhe von max. 2.500.-€. Die Kosten für den benötigten eigenen Internetanschluss, der aus Sicherheitsgründen nicht über das Behördennetz erfolgen darf, sowie die laufenden Betriebskosten für Internet und den Hotspot in Höhe von ca. 1.000.-€ jährlich müssen von den Betreibern übernommen werden. Der Marktgemeinderat sieht derzeit keine Notwendigkeit sich an Bayern WLAN zu beteiligen und beschließt mit 13 zu 1 Stimmen keinen entsprechenden Teilnahmeantrag zu stellen.
10. Rupertistraße Hirschhorn: Antrag der Nachbargemeinschaft „Untere Rupertistraße“;
Die Nachbargemeinschaft „Untere Rupertistraße“ in Hirschhorn stellt einen Antrag zur Verbesserung der Parksituation in ihrer Straße. Durch die vom Marktgemeinderat am 12.11.2015 beschlossenen Maßnahmen, Einrichtung einer Parkverbotszone am Wendehammer und Markierung einer Sperrfläche beim Anwesen Hausnummer 4a hat sich nach Ansicht der Antragsteller die Parksituation in der gesamten Rupertistraße extrem verschärft. Zudem sind dadurch insgesamt 4 Parkplätze weggefallen. Die Antragsteller wurden vor der Durchführung der Maßnahmen nicht angehört. Sie beantragen deshalb die Rücknahme der Halteverbotszone am unteren Wendeplatz, die Entfernung der Sperrzone am Anwesen Hausnummer 4a und die Verlängerung des Park-/Mehrzweckstreifens bis zum Siedlungsende, da aus ihrer Sicht keine ordnungsgemäße Interessensabwägung durch den Markt erfolgt ist.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag der Nachbargemeinschaft wird abgelehnt. Die vom Markt durchgeführten Maßnahmen werden nicht aufgehoben bzw. verändert. Beim Wendehammer wird an Stelle des vorhandenen
absoluten Halteverbotes (VZ 283) ein eingeschränktes Halteverbot (VZ 286) angebracht.
Abstimmung: 14 : 0
11. Feuerwehren: Anschaffungen;
a. Mobile Staustellen:
Der Marktgemeinderat beschließt: Für die Feuerwehren des Gemeindebereiches werden 2 mobile Staustellen „Molecki Biber“ zum Gesamtpreis von ca. 1.300.-€ angeschafft. Die beiden Staustellen werden bei der FF-Lohbruck und der FF-Martinskirchen untergebracht.
Abstimmung: 14 : 0
b. Überjacken:
Der Marktgemeinderat beschließt: Für die Feuerwehren werden pro Wehr 4 Überjacken zum Gesamtpreis von ca. 800.-€ für alle 28 Jacken gekauft.
Abstimmung: 14 : 0
12. Wünsche und Anträge:
Joachimbauer: Parkplatz bei Kindergarten Wurmannsquick
Werner: Papierkorb bei der Ruhebank in Bachham
Ries: Unterführung in Endach wieder befahrbar
Wurmannsquick, den ………………………………………
Vorsitzender:………………………………………… Schriftführer:…………………………………