Sitzungsprotokoll vom 06.11.2025

Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 06.11.2025 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.

Beginn: 18:30 Uhr
Ende  : 22:15 Uhr 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

Anwesend waren:

1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis;

Nicht anwesend waren: Josef Fraunhofer, Stefan Kolbeck, Fritz Lohr;

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl

 

Ö f f e n t l i c h e   S i t z u n g

2.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 16.10.2025, der nach einer Änderung bei TOP 8 einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung:  14 : 0  


3.Informationen

-    Funkmast Laimbichl wurde Standortsuche abgeschlossen
-    Funkmast Dirnaich ist Baugenehmigung erteilt worden
-    Kanaldeckel Marktplatz Sanierung 
-    Martinszug Wurmannsquick am 14.11.2025 um 17.00 Uhr in der Kirche St. Andreas
-    Termin für die Einreichung der Wahlvorschlagsträger


4. Solarpark Maier am Berg: Abwägung der öffentlichen Belange und Satzungsbeschluß; 

Dieser Top entfällt.


5. Stadt Eggenfelden: Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Mitterhof III“;

Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Mitterhof III““.

Der Marktgemeinderat beschließt: Zur vorliegenden Änderung wird keine Stellungnahme abgegeben. 

Abstimmung: 14 : 0


6. Regionaler Planungsverband Landshut: 2. Beteiligungs-verfahren zur Fortschreibung des Kapitels B VI Energie;  

Bürgermeister Thurmeier informiert den Gemeinderat über die Änderung des Regionalplanes. Die Windvorranggebiete im Gemeindebereich Wurmannsquick wurden entfernt. Grund ist der Flughafen in Eggenfelden.

 

7. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2024:

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusse 2. Bürgermeisterin Frau Mooser trägt den Rechnungsprüfungsbericht vor. 

 

 

8. Feststellung der Jahresrechnung 2024 sowie Entlastung:

Der Marktgemeinderat beschließt:

a) Feststellung der Jahresrechnung 2024

Die in der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung vom 20.10.2025 festgestellten Beanstandungen werden durch die Stellungnahme des 1. Bürgermeisters als aufgeklärt betrachtet. 

Gemäß Art. 102 Abs.3 GO wird die Jahresrechnung 2024 wie folgt festgestellt:

Einnahmen und Ausgaben Verwaltungshaushalt  10.058.262,55 €
Einnahmen und Ausgaben Vermögenshaushalt    10.311.293,10 €

Abstimmung:   14  :  0 

Ab jetzt übernimmt 2. Bürgermeisterin Mooser den Vorsitz:

b) Entlastung für das Haushaltsjahr 2024

Für die Jahresrechnung 2024 wird gemäß Art. 102 Abs.3 GO die Entlastung ausgesprochen. 

Abstimmung:   13  :  0 

(Bürgermeister Thurmeier hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

Ab jetzt übernimmt 1. Bürgermeister Thurmeier wieder den Vorsitz.


9. Dorfladen Rogglfing: Umbaumaßnahme;

Bürgermeister Thurmeier informiert anhand einer Planskizze den Gemeinderat über die Umbaumaßnahme in der alten Schule Rogglfing. Da der Dorfladen mehr Lagerraum benötigt, wird im Erdgeschoß vor dem Treppenabgang zum Keller ein Raum geschaffen. Es wird eine Trockenmauer mit Tür hochgezogen. 


Der Marktgemeinderat beschließt: Der Umbau soll wie in der Skizze dargestellt wurde ausgeführt werden. 

Abstimmung:  13 : 0

 

10. A + E Immobilien GbR, TANN: Bauantrag; 

Die Firma A + E Immobilien GbR, Färberweg 1, 84367 Tann stellt einen Bauantrag für den Abbruch der bestehenden Gebäude und eines Neubaus eines Mehrfamilienhauses mit Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss auf ihrem Grundstück Marktplatz 32 und 34, Fl.-Nr. 63, 66, 66/2 und 66/4 Gemarkung Wurmannsquick.  

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt. 

Abstimmung:  9 : 5


11. Umrüstung der Straßenbeleuchung: Vergabe; 

Die restlichen 159 Lampen der Straßenbeleuchtung sollen auf LED umgerüstet werden. Dazu liegt ein Angebot der Bayernwerk Netz GmbH über die Summe von brutto 100.538,39 € vor.
Gefördert wird die Maßnahme vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit aus dem Klima- und Transformationsfond in Höhe von 15.032,00 € im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative.

Der Marktgemeinderat beschließt, die LED Lampen lt. dem Angebot von der Bayernwerk Netz GmbH zu erwerben.  

Abstimmung:  14 : 0  


12. Mittagsbetreuung: Erwerb einer Eckbank;

Die Mittagbetreuung benötigt noch eine Eckbank. Es wurden drei Angebote eingeholt. Der günstigste Bieter war die Fa. Reinhard Harpf, Lohbruck zum Bruttopreis von 6.188,00 €.

Der Marktgemeinderat beschließt, die Eckbank lt. dem Angebot von der Fa. Harpf, Lohbruck zu erwerben.  

Abstimmung:  14 : 0  


13. Wünsche und Anträge: 

Rettenbeck: 
-    Fragen bei „Wünsche und Anträge“ in der darauffolgenden Sitzung beantworten und dokumentieren;
Ries: 
-    Was passiert mit dem Auto in der Kläranlage?
-    Verbindungsweg in der Siedlung „Am Eheberg“ zum KiSpPl: Radfahrerstangen erweitern;           


Mooser: 
-    Gewässer III. Ordnung – Wann muss gemeldet werden?

Antwort Bürgermeister:
Die Liste für die Meldungen wird im Frühjahr erstellt.


Wenzeis: 
-    Dorfladen-Fest 07/08.11.2025
-    Martinsfest vom KiGa Rogglfing 10.11.2025
-    Jugendbürgerversammlung 28.11.2025

 

 

Vorsitzender: …………………………………    Schriftführer:……………………………………