Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 25.09.2025 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22:20 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis;
Nicht anwesend waren: Rainer Hausladen, Anton Neumeier
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 04.09.2025 der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 15 : 0
2.Informationen
- Weihnachtsfeier 05.12.2025 GH Freilinger Hirschhorn
3. Stellplatzsatzung für den Gemeindebereich Markt Wurmannsquick:
Die BayBO 2025 hat die bisherige, generelle Stellplatzpflicht abgeschafft. Die Vorschriften zur Anzahl und Gestaltung von Stellplätzen, sowie für Fahrgassen, finden sich stattdessen in der Garagen- und Stellplatzverordnung. Der Bayerische Gemeindetag empfiehlt den Gemeinden eine eigene Stellplatzsatzung zu erlassen, um zusätzliche oder abweichende Regeln für Stellplätze festzulegen.
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf zur Stellplatzsatzung im Gemeindebereich Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat genehmigt die vorliegende Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrtzeuge (Stellplatzsatzung) und die dazugehörige Anlage.
Abstimmung: 15 : 0
4. Änderung Bebauungsplan Sondergebiet Solarpark Angerstorf; Abwägungs- und Satzungsbeschluss:
Die öffentlichen und privaten Belange der eingegangenen Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen wurden gemäß den Beschlussvorschlägen zum Bebauungsplan Solarpark Angerstorf, 1. Änderung abgewogen. Die Beschlussvorschläge zum Bebauungsplan Solarpark Angerstorf, 1. Änderung werden zum Beschluss erhoben.
Der Marktgemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Solarpark Angerstorf, 1. Änderung“ als Satzung.
Vor Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplanes „Solarpark Angerstorf, 1. Änderung“ sind die Hinweise durch Text entsprechend dem Beschlussvorschlag sowie die Begründung entsprechend dem Beschlussvorschlag zu ergänzen.
5. Parkplatzanlage Friedhof Hirschorn; Vergabevorschlag:
Für die Neugestaltung Parkplatz Friedhof Hirschhorn haben im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A 8 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Davon haben 3 Firmen ein Angebot abgegeben.
Das günstigste Angebot hat die FA. Max Streicher GmbH & Co. KG aA, 94469 Deggendorf vorgelegt mit brutto 258.957,41 (einschl. 2,0 % Nachlass).
Der Marktgemeinderat folgt dem Vergabevorschlag des Ing. Büros Rieß, Eggenfelden und vergibt die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Anbieter Fa. Max Streicher, Deggendorf zum Angebotspreis von 258.957,41 €.
Abstimmung: 15 : 0
6. Baugebiet WA Rogglfing; Kaufpreis und Straßennamen:
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die endgültige Berechnung des Grundstückspreises für das Baugebiet WA Rogglfing vor. Aus der Berechnung ergibt sich ein Grundstückspreis/voll erschlossen von 120 € pro m².
Der Marktgemeinderat beschließt den Grundstückspreis/voll erschlossen auf 120 € pro m² festzulegen.
Abstimmung: 15 : 0
Bürgermeister stellt dem Marktgemeinderat den von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorschlag für die Anordnung der Straßennummern und den Straßennamen „Am Pfarrgarten“ vor.
Der Marktgemeinderat genehmigt den Vorschlag.
Abstimmung: 15 : 0
7. XXX, Erweiterung best. Gewerbebetrieb mit Wohnung: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Abbruch eines bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes, Erweiterung des bestehenden Gewerbebetriebs und Einbau einer Wohnung auf seinem Grundstück FlNr. 861 Gemarkung Martinskirchen.
Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: 15 : 0
8. XXX, Errichtung Nebengebäude mit Garage und Carport: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung eines Nebengebäudes mit Garage und Carport auf seinem Grundstück FlNr. 174 Gemarkung Langeneck.
Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: 15 : 0
9. XXX, Anbau an Wohnhaus mit Garagen: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau an ein bestehendes Wohnhaus mit Garagen auf seinem Grundstück FlNr. 174 Gemarkung Langeneck.
Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: 15 : 0
10. XXX: Antrag auf isolierte Befreiung;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses auf seinem Grundstück FlNr. 589/23, Gemarkung Hirschhorn.
Das Vorhaben benötigt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Putting 2“. Es handelt sich dabei um die Ausrichtung der Firstrichtung und Festsetzung von „Erdgeschoss + Untergeschoss“.
Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen und stimmt der Befreiung zu.
Abstimmung: 15 : 0
16. Sonstiges:
- Saumarktwerbung: Wieder mehr Werbung für den Saumarkt mit Hilfe von gedruckten Flyern und über Direktvermarkter
- Schule Nebengebäude/Mülltonnenhaus/Lagerraum
Der Marktgemeinderat ermächtigt Bürgermeister Thurmeier die Aufträge an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmung: 15 : 0
- Anschaffung Geschirr Mittagsbetreuung und Mensa:
Der Marktgemeinderat genehmigt die Beschaffung von noch benötigtem Geschirr.
Abstimmung: 15 : 0
17. Wünsche und Anträge:
Lohr: Nachfolger für XXX ist geregelt? -> ein Nachfolger ist bereits im Gespräch
Mooser: Termin für Rechnungsprüfung festlegen -> 13. Oktober 19 Uhr
Fraunhofer/Laibinger: Papierkörbe im Gemeindegebiet sehr voll -> regelmäßig ausleeren
Meilner: Straße Richtung Schachten, Große Birken abschneiden
Eckbauer: Markthütten, weiteres Vorgehen -> noch kein Vorschlag erarbeitet
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:……………………………………