Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 21.05.2025 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22:00 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis;
Nicht anwesend waren: Rainer Hausladen, Georg Leitner;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 30.04.2025, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
2.Informationen
- Entwicklung Stromverbrauch Stromverbrauch Straßenbeleuchtung;
- Unterhalt Sportplätze;
3. Vermögenshaushalt 2025: Vorstellung;
Dem Gemeinderat wurden die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes vorgetragen und erläutert.
Marktgemeinderat Andreas Ries nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.
4. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025: Beschlussfassung;
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Haushaltsansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2025 werden genehmigt.
Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
mit 8.916.600 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
mit 17.882.600 €
Abstimmung: 15 : 0
Anschließend werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 gemäß Art. 65 Abs.1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern beschlossen.
Abstimmung: 15 : 0
Finanzplan 2026 bis 2028; Beschluss
Dem Marktgemeinderat wurde der Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2028 vorgetragen und erläutert. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2028 wird genehmigt.
Abstimmung: 15 : 0
5. Markt Tann: Stellungnahme zur Einbeziehungssatzung „Schreinerweg Walburgskirchen“;
Der Markt Tann bittet um eine Stellungnahme zur Einbeziehungssatzung „Schreinerweg Walburgskirchen“;
Der Marktgemeinderat beschließt: Zur vorliegenden Einbeziehungssatzung wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 15 : 0
6. Markt Tann: Stellungnahme zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „SO Photovoltaikpark Grasensee“;
Der Markt Tann bittet um eine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „SO Photovoltaikpark Grasensee““;
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 15 : 0
7. Stadt Eggenfelden: Stellungnahme zum Bebauungsplan „Industriegebiet Peterskirchen“;
Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zum Bebauungsplan „Industriegebiet Peterskirchen“;
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 15 : 0
8. SO Solarpark Putting: Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan – Auslegungsbeschluss;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan vor.
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf für den Bebauungsplan „SO Solarpark Putting“ des Architekturbüros Petzi in der Fassung vom 21.05.2025 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 15 : 0
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes „ Deckblatt Nr. 17“ des Architekturbüros Petzi in der Fassung vom 21.05.2025 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 15 : 0
9. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Löschwasserbehälters auf seinem Grundstück Fl.-Nr. 896 Gem. Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
(MGR Kolbeck hat gemäß Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
10. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Lagerhalle auf seinem Grundstück Fl.-Nr. 1451 Gem. Lohbruck.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
11. XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau eines Carports auf ihrem Grundstück Fl.-Nr. 618/8 Gem. Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
12. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau an eine Garage als Lagerraum auf ihrem Grundstück Fl.-Nr. 577/44 Gem. Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
13. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage mit Verbrennungsmotoren für den Einsatz von Biogas aus der Landwirtschaft auf seinem Grundstück Fl.-Nr. 1 Gem. Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
(MGR Sextl hat gemäß Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
14. XXX: Bauvoranfrage;
XXX stellt eine Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Bauparzelle 23 im Baugebiet Kronwinkel. Der laut Bebauungsplan max. zulässige Grundfläche von 140 m² wird massiv überschritten auf 195,87 m². Hierfür wird eine Befreiung beantragt.
Die Abstimmung lautet: Wird der vorliegenden Bauvoranfrage
die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt?
Abstimmung: 0 : 15
Damit ist die Bauvoranfrage abgelehnt.
15. XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für den An- und Umbau an ein bestehendes Wohnhaus auf ihrem Grundstück Fl.-Nr. 21 und 88 Gem. Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
Der Bauantrag Bergmann war aus technischen Gründen nicht auf der Ladung. Der Punkt wird aber in die Sitzung aufgenommen.
16. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Umbau und Erweiterung vom Altstall zum Jungviehstall, sowie Überdachung eines Mistlagers auf seinem Grundstück Fl.Nr. 1115, 1116, 1117, 1118, 1119, 1132 und 1123 Gem. Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
17. XXX: Antrag auf Parkausweis;
XXX stellt einen Antrag auf Parkausweis bzw. dauerhafte Parkregelung für Anwohner.
Die Familie begründet Ihren Antrag damit, dass sie seit der Neugestaltung des Dorfplatzes Ihre Fahrzeuge nicht mehr vor Ihrem Haus abstellen können. Zudem besteht auf dem gesamten Dorfplatz Parkscheibenpflicht, was für Anwohner mit dauerhaftem Parkbedarf keine tragfähige Lösung darstellt.
Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass keine Parkausweise ausgestellt werden.
Über die Annahme des Antrages wird abgestimmt:
Abstimmung: 0 : 15
Damit ist der Antrag abgelehnt.
18. Wünsche und Anträge:
Rettenbeck: - Beseitgung Unkraut an der Friedhofsmauer;
- Strommast Nr.126 bei Aicha, über Kanal;
Vereinbarung mit TenneT;
Fraunhofer: - Eggenfeldener-Straße: Kanalarbeiten, Sanierung
Wasserleitungen;
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:……………………………………