Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 13.12.2012 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Gemeinderäte: 2. Bgm. Franz Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner, Paul Ziu;
Nicht anwesend waren: Hermann Dorfner;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Schriftführer: W. Schreiber
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Information:
-Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm
Anhörung zu den Änderung des LEP Entwurfs
-Weihnachtsfeier des Marktes am 14.12.12
-Einladung Kindergarten Rogglfing, Weihnachtsbastelei
am 16.12.
-Mehrzweckfahrzeug der FF-Wurmannsquick wird am 21.12.
an die Feuerwehr übergeben;
3. Abwasserbeseitigung: Anschluß des Ortsteiles Hammersbach der Gemeinde Mitterskirchen an die Kläranlage Hirschhorn;
Die Gemeinde Mitterskirchen beantragt den Anschluß ihres Ortsteiles Hammersbach an die Kläranlage Hirschhorn. Sie würde dabei die Kanalisation bis zur Anschlußstelle auf eigene Kosten erstellen. An den Kanal könnten dann auch die beiden Anwesen Gerastraße 36 und Gerastraße 5 aus dem Gemeindebereich Wurmannsquick mit angeschlossen werden.
Nach Berechnungen des Ing. Büros Rinner hätte die Gemeinde Mitterskirchen an den Markt Wurmannsquick einen einmaligen Anschluß- bzw. Herstellungsbeitrag in Höhe von 25.000.-€ zu bezahlen. Die Einleitungsgebühr könnte 70-80% der derzeitigen Gebühr der Haushalte von Mitterskirchen oder Wurmannsquick betragen. Der Marktgemeinderat beschließt: Mit dem Anschluß des Ortsteiles Hammersbach der Gemeinde Mitterskirchen an die Kläranlage Hirschhorn besteht Einverständnis. Die genauen Bedingungen bzw. Details zum Anschluß werden in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt.
Abstimmung: einstimmig
4. Lugeder Michaela: Bestellung zur Kassenverwalterin;
Der Marktgemeinderat beschließt: Frau Michaela Lugeder wird zum 01.01.2013 als Kassenverwalterin des Marktes Wurmannsquick bestellt.
Abstimmung: einstimmig
5. Heinig Nicky und Monika Hafnerstraße: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Putting I;
Die Eheleute Heinig möchten auf ihrem Grundstück FlNr. 589/7 Gemarkung Hirschhorn außerhalb der Baugrenze des Bebauungsplanes „Putting I“ ein Carport erstellen. Sie beantragen die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, da das Carport aufgrund seiner Größe (kleiner als 75 cbm ) keiner Baugenehmigung bedarf. Der Marktgemeinderat beschließt: Für das geplante Carport wird die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
Abstimmung: einstimmig
6. Lugeder Ludwig Neuerding: Antrag auf Nutzungsänderung des best. Rinderstalles in einen Zuchtentenstall;
Herr Ludwig Lugeder aus Neuerding beantragt die Nutzungsänderung des bestehenden Rinderstalles beim Anwesen Beibl Langeneck 6 in einen Zuchtentenstall. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Antrag das Einvernehmen.
Abstimmung: einstimmig
7. Rettenbeck Josef und Petra Angerstorf: Bauantrag;
Die Eheleute Rettenbeck beantragen die Baugenehmigung für die Errichtung eines Schafstalles und eines Pferde- und Hühnerunterstandes auf ihrem Grundstück Flnr. 1049 Gemarkung Lohbruck. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag einstimmig das Einvernehmen.
8. Prinz Helmut Hirschhorn, Am Eheberg: Bauantrag;
Herr Helmut Prinz beantragt die Baugenehmigung für den Anbau von 2 überdachten Stellplätzen an sein Haus Am Eheberg 36, Flnr. 621/27 Gemarkung Hirschhorn. Der Marktgemeinderat erteilt dem Bauantrag des Herrn Prinz das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmung: einstimmig
9. Fa. Hermann Eckbauer GmbH & Co.KG: Antrag auf Verlängerung der Genehmigung für Kiesabbau;
Die Fa. Hermann Eckbauer GmbH & Co.KG Wurmannsquick beantragt die Verlängerung der Genehmigung für den Kiesabbau auf dem Grundstück 1292/4 Gemarkung Martinskirchen. Der Marktgemeinderat hat gegen die beantragte Verlängerung keine Einwendungen.
Abstimmung: einstimmig (MGR Eckbauer und Hopper haben gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)
10. Stadt Eggenfelden: Stellungnahme zum Bebauungsplan
„Gewerbegebiet Hetzenberg“;
Die Stadt Eggenfelden bittet den Markt gemäß § 4 Abs. 1 BauGB um Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplanes
„Gewerbegebiet Hetzenberg“. Es wird keine Stellungnahme abgegeben.
11. FF-Wurmannsquick: Ankauf von Arbeitshandschuhen;
Die FF-Wurmannsquick benötigt 25 Paar Arbeitshandschuhe für die technische Hilfeleistung zum Gesamtpreis brutto
von 833.- €.
12. Bestellung eines Datenschutzbeauftragten:
Nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz haben öffentliche Stellen einen ihrer Beschäftigten zum Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung können mehrere öffentliche Stellen einen gemeinsamen Beauftragten bestellen. Das Landratsamt Rottal-Inn hat Frau Irmgard Hager als Datenschutzbeauftragte für das Landratsamt bestellt und als gemeinsame Datenschutzbeauftragte für die Städte, Märkte und Gemeinden vorgeschlagen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick bestellt Frau Irmgard Hager vom Landratsamt Rottal-Inn gemäß Art. 25 Abs. 2 Satz 2 BayDSG zu seiner Datenschutzbeauftragten.
Abstimmung: einstimmig
13. Bauhof: Reparatur des neuen Streugerätes;
Der Marktgemeinderat wird über die Reparatur des neuen Streugutgerätes in Kenntnis gesetzt. Dieses wurdde im Bauhof beim Rückwärtsfahren beschädigt.
Die Reparaturkosten betragen lt. Kostenvoranschlag der Fa. Henne brutto 3.298,82 €. Die Kasko-Versicherung hat Deckung zugesagt.
14. Bücherei Wurmannsquick: Zuschuß für 2012;
Die Kath. Pfarrbücherei bittet um einen Zuschuß für neue Medien für das Jahr 2012. Der Marktgemeinderat gewährt die übliche Zuwendung von 500.-€.
Abstimmung: einstimmig
15. Wünsche u. Anträge:
Eppeneder: Gully räumen bei Wallner Steinbach;
Fraunhofer: Baum beim Brunnen am Marktplatz;