Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 24.01.2013 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Gemeinderäte: 2. Bgm. Franz Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner, Paul Ziu;
Nicht anwesend waren: Martina Kindermann;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Schriftführer: W. Schreiber
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
-nächste Sitzung am 14.02.
-Verordnung des Landkreises über Verkaufszeiten in
ländlichen Gebieten gemäß § 11 Ladenschlußgesetz
-Faschingszug am 10.2.
-Starkbierfest ab dem 9.3.
-Sitzung Schulverbundausschuss in Eggenfelden am 4.2.
-Anliegerversammlungen Abwasser Martinskirchen, ab der
5. Kalenderwoche
3. Örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2011 sowie Entlastung:
Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Hermann Dorfner vorgetragen.
Der Marktgemeinderat beschließt:
a) Feststellung der Jahresrechnung 2011
Die in der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung vom 13.11.2012 festgestellten Beanstandungen werden durch die Stellungnahme des 1. Bürgermeisters als aufgeklärt betrachtet.
Gemäß Art. 102 Abs.3 GO wird daher die Jahresrechnung 2011 wie folgt festgestellt:
Einnahmen und Ausgaben Verwaltungshaushalt 4.661.201,43 €
Einnahmen und Ausgaben Vermögenshaushalt 7.072.328,58 €
Abstimmung: einstimmig
b) Entlastung für das Haushaltsjahr 2011
Für die Jahresrechnung 2011 wird gemäß Art. 102 Abs.3 GO die Entlastung ausgesprochen.
Abstimmung: einstimmig
(Bgm. Watzinger hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
4. Alte Schule Wurmannsquick: Planänderungen bei den Außenanlagen;
Der Marktgemeinderat beschließt folgende Änderungen des Werkplanes für die Außenanlagen bei der alten Schule:
- Der Weg entlang der Südseite des Gebäudes wird nicht gepflastert, sondern als Kiesweg ausgebaut;
- Die Breite der einzelnen Parkplätze beträgt 2,60 Meter, die beiden Behindertenparkplätze bleiben bestehen;
- Entlang der Nordseite des Gebäudes wird als Belag gesägtes Granitkleinsteinpflaster verwendet;
Abstimmung: einstimmig
5. Alte Schule Wurmannsquick: Schlußrechnung Fa. Hansch & Feldmann;
Die Fa. Hansch & Feldmann aus Berlin hat die Fassadenrestaurierung der alten Schule Wurmannsquick bis auf einzelne kleinere Arbeiten abgeschlossen und die Schlußrechnung gestellt. Bürgermeister Watzinger erläutert diese dem Marktgemeinderat ausführlich. Im Verlauf der Arbeiten sind teilweise erhebliche Massenmehrungen und Massenminderungen entstanden. Dadurch veränderte sich auch die bisherige Auftragssumme. Die Schlussrechnungssumme liegt ca. 15% über die Auftragssumme Es wurde bei den Positionen mit erheblicher Massenüberschreitung Kürzungen der Einheitspreise vorgenommen, sodass sich Abzüge in Höhe von gesamt 3.026,59 € errechnen. Somit errechnet sich die endgültige Schlußrechnungssumme von 132.398,76 €. Der Marktgemeinderat genehmigt die Schlußrechnung einschließlich der besprochenen Abzüge.
Abstimmung: einstimmig
6. Bebauungsplan Wurmannsquick Nord-Ost: Vorstellung der Vorentwürfe;
Herr Michael Leidl vom arc- Büro hat zwei Vorentwürfe für den Bebauungsplan Wurmannsquick Nord-Ost ausgearbeitet. Die beiden Vorentwürfe wurden dem Marktgemeinderat vom Bürgermeister vorgestellt und erläutert. Die Beratung findet in einer der nächsten Sitzungen statt.
7. Ahollinger Christian Weberstraße: Bauanfrage;
Herr Christian Ahollinger möchte an der Nordseite seines Anwesens Weberstraße eine Schleppgaube mit 3,0 m Breite und eine an der Südseite mit 1,50 m Breite errichten. Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Putting I“ ab. Der Marktgemeinderat beschließt: Dem erst noch einzureichenden Bauantrag für die Schleppgaube wird das Einvernehmen, sowie die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Aussicht gestellt.
Abstimmung: einstimmig
8. Strombeschaffung 2014 bis 2016: Teilnahme an der Bündelausschreibung;
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.
Der Markt überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie für die Lieferjahre 2014 bis 2016, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.
Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung „Normalstrom“ beschafft werden. Die Verwaltung wird, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat erfassen.
Abstimmung: 15 : 1
9. Eckstein Bemberg: Winterdienst;
Beim Anwesen Eckstein im Bemberg ist wegen der zu geringen Straßen- bzw. Fahrbahnbreite wegen der beidseitigen Zäune das Schneeräumen mit dem regulären Pflug nicht möglich. Herr Eckstein hat daher vorgeschlagen, dass der Markt seinen Nachbarn Maurermeier, der einen Lader mit passendem Räumschild besitzt, beauftragt im Bereich des Grundstückes Eckstein den Winterdienst zu erledigen. Herr Maurermeier wäre damit einverstanden und würde pro Einsatz 10.-€ verlangen. Der Marktgemeinderat lehnt den Vorschlag jedoch ab.
10. Asen Bernhard Marktplatz 1: Antrag auf Erlass der Abwassergebühren für den Mehrverbrauch;
Im Miethaus des Herrn Asen Marktplatz 1 entstand durch einen Rohrbruch ein erhöhter Wasserverbrauch für das Jahr 2012. Herr Asen beantragt deshalb, die Abwassergebühren für den Mehrverbrauch zu erlassen, da das Wasser nicht in die Kanalisation gelangte. Der Marktgemeinderat beschließt: Herr Asen hat die Wassergebühren in voller Höhe zu bezahlen. Bei der Abwassergebühr für 2012 wird der Durchschnittsverbrauch der letzten 3 Jahre als Grundlage für die Berechnung der Gebühr herangezogen.
Abstimmung: einstimmig
11. FF-Hirschhorn: Wiederaufstellen der Feuerschutzsirene im Ortsteil Egelsberg;
In Egelsberg wurde die zuletzt auf dem Anwesen Kronberger befindliche Feuerschutzsirene wegen baulicher Veränderungen am Anwesen abgebaut. Seitens der Feuerwehr und des Marktes wurde mehrmals versucht, einen neuen Standort auf einem Gebäude in Egelsberg zu finden. Bei einer Besprechung mit allen Anliegern, Vertreter der Feuerwehr und dem Bürgermeister wurde ebenfalls kein Standort gefunden. Die Feuerwehr schlug daraufhin vor, die Sirene auf dem Dach des Wasserwerkes zu installieren. Der Marktgemeinderat lehnt diesen Vorschlag jedoch einstimmig ab.
12. Wünsche u. Anträge:
Fraunhofer: Parken im Kindergartenbereich durch die
Bediensteten;