Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 16.05.2013 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Erwin Werner, Paul Ziu;
Nicht anwesend war: Bastian Dorlyn, Josef Wenzeis;
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Schriftführer: N. Hacker
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
- Zuwendungsbescheid Wasserversorgung Frieding Grub
- Einladung zum Jahresfest der KSK Wurmannsquick
- Gehsteig Rogglfing
- Xper Bike Sternfahrt nach Massing
3. Gewerbegebiet Hirschhorn, Verlängerung der Erschließungsstraße;
Bei der Verlängerung der Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Hirschhorn wurde bereits ein Teil gebaut. Nun sind noch ca. xxx m der Straße zu bauen, sowie auf die gesamte Straße eine Feinschicht aufzutragen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf brutto 194.000 Euro, Zuzüglich 36.500 Euro für die Feinschicht, sowie 10.000 Euro für eine Parallelstraße zur B588.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Bau der Verlängerung der Erschließungsstraße einstimmig zu.
4. Straßensanierungen im Gemeindegebiet;
Bgm. Watzinger unterrichtet den Marktgemeinderat über die nötigsten Straßensanierungen im Gemeindegebiet für 2013.
Der Marktgemeinderat stimmt den Vorschlägen zu. Die Arbeiten werden vom Ingenieurbüro Coplan ausgeschrieben.
Abstimmung: einstimmig
5. Kindergarten Wurmannsquick, neuer Vertrag;
Bürgermeister Watzinger berichtet über die Gespräche mit der Diözese über einen neuen Kindergartenvertrag. Nachdem zunächst alle Vorschläge der Gemeinde abgelehnt wurden, hatte im letzten Gespräch Dr. Sonnleitner einem Kompromissvorschlag von Bürgermeister Watzinger dem Grund nach zugestimmt.
Der Marktgemeinderat erörtert zunächst ausführlich die Frage, ob es überhaupt Sinn macht, die Trägerschaft des Kindergarten weiterhin bei der Pfarrei zu belassen oder ob die Gemeinde den Kindergarten Wurmannsquick zukünftig selbst übernehmen sollte. Dabei wurde auch die Verpflichtung zur Personalübernahme gemäß § 613a BGB erörtert.
Die Übernahme der Trägerschaft wurde in einer kurzen nichtöffentlichen Sitzung abgelehnt.
Somit wurde über den neuen Vertragsvorschlag weiterberaten. Es würden sich die Aufgabengebiete der Vertragspartner folgendermaßen verändern:
Den Sachaufwand einschließlich des Personalaufwands für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt (Reinigungsdienst, Anlagenpflege)trägt zukünftig der Markt,
den Personalaufwand für das pädagogische Personal die Pfarrei. Die Pfarrei trägt auch die Kosten für Spiel- und Bastelmaterial und Verpflegung.
Die Einnahmen stehen der Pfarrei zu. Die Pfarrei zahlt an die Gemeinde eine Sachaufwandspauschale von 30.000 € jährlich. Sollte die Gewinn- und Verlustrechnung der Pfarrei ein Defizit von mehr als 10.000 € ergeben, so beteiligt sich die Gemeinde mit 60% des 10.000 € übersteigenden Betrags.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, er ist mit einer Frist von 1 Jahr zum Ende eines Kindergartenjahres kündbar.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegende Vertragsentwurf wird zugestimmt.
Abstimmung: 14:1
6. Sternenfreunde Wurmannsquick e. V., Bauantrag;
Die Sternenfreunde Wurmannsquick e. V. möchten auf dem Grundstück Fl-Nr. 395, Gem. Hickerstall, einen Anbau eines Vortragsraumes mit Abstelle und Toilette an die bestehende Rolldachhütte errichten.
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: einstimmig
7. Bauanfrage Josef Heller
Herr Heller möchte gerne im Baugebiet Eglsee IV die Grundstücke Fl-Nr. 621/2 und 621/3 kaufen. Diese will er verschmelzen und ein Gebäude für vier Wohneinheiten errichten. Vor einer Entscheidung soll noch einmal mit Herrn Heller gesprochen werden.
8. Kirschner Stefan, Eglsee IV: Grunderwerb;
Herr Stefan Kirschner möchte gerne ein Grundstück im Baugebiet Eglsee IV kaufen. Allerdings besteht er darauf, dass Bäume im angrenzenden Spielplatz vorher gefällt werden.
Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig, dass die Bäume gefällt werden sollen.
9. Kirmeier Karl, Bauantrag;
Herr Karl Kirmeier möchte auf seinem Grundstück Fl-Nr. 1411/1, Gem. Lohbruck, einen Anbau an das Silo mit einer Überdachung errichten.
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: einstimmig
10. Straßer, Antrag auf isolierte Befreiung
Bernhard und Maria Straßer möchten auf ihrem Grundstück Fl-Nr. 509/6, Gem. Hickerstall ein Carport errichten. Lt. Bebauungsplan liegt das Carport außerhalb der festgelegten Bebauungsgrenze. Die Eheleute Straßer stellen einen Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Eglsee I.
Vor einer Entscheidung des Marktgemeinderates soll noch einmal mit den Antragstellern gesprochen werden.
11. Knoch-Weber, Antrag auf isolierte Befreiung
Ulf und Silke Knoch-Weber möchten auf ihrem Grundstück Fl-Nr. 577/16 Gem. Hickerstall ein Carport errichten und stellen einen Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Eglsee III, 2. BA.
Für das geplante Carport wird den Antragstellern die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt. Es darf keine neue Zufahrt zum Grundstück entstehen.
Abstimmung: einstimmig
12. Vollzug der Wassergesetze, Brief des Landratsamtes Rottal-Inn;
Lt. einem Schreiben des Landratsamtes Rottal-Inn soll das Grundstück Höllbruck 5 entweder an die Kanalisation des Marktes angeschlossen werden, oder aber zur Liste der Anwesen aufgenommen werden, die nicht angeschlossen werden sollen.
Der Markt wird sich mit diesem Problem auseinandersetzen und eine Lösung herbeiführen.
13. Mittelschulverbund Simbach/Inn, Kirchdorf/Inn und Hauptschulverband Tann: Zustimmung zum öffentlich-
rechtlichen Vertrag;
Dem Marktgemeinderat liegt ein Vertrag für einen Mittelschulverbund zwischen der Stadt Simbach/Inn, der Gemeinde Kirchdorf/Inn und dem Schulverband Tann vor. Diesem Vertrag wird vom Markt Wurmannsquick zugestimmt.
Abstimmung: einstimmig
14. Schulsprengeländerung für Lohbruck;
Die Stadt Eggenfelden hat Herrn Bgm. Watzinger den Vorschlag unterbreitet, dass im Ortsteil Lohbruck zukünftig die Schüler entsprechend den Gemeindegrenzen auf die Schulen Eggenfelden und Wurmannsquick aufgeteilt werden.
Der Marktgemeinderat ist der gleichen Ansicht und wäre bereit, gemeinsam mit der Stadt Eggenfelden einen Antrag für die Änderung zu stellen.
Abstimmung: einstimmig
15. Finanzplan des Marktes Wurmannsquick;
Bgm. Watzinger zeigt dem Marktgemeinderat den geänderten Finanzplan für die Jahre 2013-2016.
16. Wünsche und Anträge:
- Fraunhofer: Parkplatz Raiffeisenbank, Pfosten setzen und Rasengitterfuge;
- Eckbauer: Herzog-Stephan-Straße steht seit einiger Zeit ein Auto;
- Fraunhofer: Ölschäden bei Unfällen;
- Ziu: Container bei FFW Hirschhorn;
- Eppeneder: Stemplinger Erich, Steinbach, Überschwemmungen nach heftigem Regen;
- Kindermann: Elternbeirat Kindergarten Wurmannsquick;