Niederschrift über die Sitzung

des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 29.05.2013 im

Rathaus in Wurmannsquick.

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

Anwesend waren:

1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner, Paul Ziu;

Nicht anwesend war: Martina Kindermann, Günter Eckbauer;

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Schriftführer: W. Schreiber

1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.

2. Informationen:

-Xper Bike. Sternfahrt am 09.06.

-Wasserwirtschaftamt Zuwendungen Wasserversorgung BA 15

-Unterschriftensammlung Spielplatzerneuerung Rogglfing

-Einladung Fronleichnam und Hallenfest FF-Wurmannsquick

3. FF-Hirschhorn: Antrag auf Anschaffung eines Mehrzweck-

Fahrzeuges;

Bürgermeister Watzinger informiert den Marktgemeinderat über seine Besprechung mit der FF-Hirschhorn. Durch eine Änderung der Vorschriften über die Ausstattung für Mehrzweckfahrzeuge sind in diesen Fahrzeugen statt bisher 8 Plätze nur mehr 6 Plätze zulässig. Die FF-Hirschhorn überlegt daher ob als neues Fahrzeug wie bisher geplant ein MZF, oder ein Mannschaftstransportwagen (MTW), in dem bis max. 9 Personen befördert werden können, angeschafft wird. Eine Entscheidung der Feuerwehr erfolgt bis zur nächsten Sitzung in der auch dann vom Marktgemeinderat über den Ankauf des entsprechenden Fahrzeuges beraten und beschlossen wird.

4. Abwasserbeseitigung: weiteres Vorgehen, Zuwendungsanträge;

Die Maßnahmen BA 16, 17 und 18 der Abwasserbeseitigung wurden wie beantragt in das Förderprogramm 2013 aufgenommen. Somit können die entsprechenden Zuwendungsanträge gestellt werden. Der Marktgemeinderat beschließt: Für die Bauabschnitte 16 (Martinskirchen-Grasensee), 17 (Laimbichl-Greinhof, Ed, Berg) und 18 (Langeneck westl. Teil, Karrer am Holz) der Abwasserbeseitigung werden Zuwendungsanträge gestellt.

Über den Ausbau der Kläranlage Hirschhorn wird gesondert beraten und beschlossen.

Abstimmung: einstimmig

5. Alte Schule Wurmannsquick: Änderung der Freianlagen;

Mit den Anliegern Maidl und Westenkirchner wurden vom Bürgermeister Gespräche über die Änderung der Gestaltung des Parkplatzes gegenüber der alten Schule in Wurmannsquick geführt. Dem Marktgemeinderat wurden diese Änderungen anhand des Werkplanes vorgestellt und erläutert. Es ist vorgesehen, an der Ostseite des Parkplatzes einen neuen Weg, bzw. eine neue Zufahrt zu erstellen. Diesen Weg, der bis zur Südostgrenze des Friedhofes verläuft, könnten einige Anlieger, nachdem sie vom Markt kleine Grundstücksparzellen für die Errichtung von Garagen erworben haben, als Zufahrt zur Kreisstraße PAN 31 nutzen. Um dies zu erreichen, sind aber vorher mit den beiden Anliegern Maidl und Westenkirchner Grundstücksgeschäfte (Kauf und Tausch) notwendig. Außerdem ist der bestehende Garten mit den darauf befindlichen Anlagen des Anliegers Maidl zu versetzen.

Der Marktgemeinderat beschließt: Mit dem Vorschlag für den Weg östlich des neuen Parkplatzes und dem damit verbundenen Grundstücksgeschäften mit den Anliegern Maidl und Westenkirchner besteht Einverständnis. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit den beiden Anliegern genauere Details zu besprechen, bzw. zu klären.

Abstimmung: einstimmig

6. Frankenberger Josef Laimbichl: Bauantrag;

Herr Josef Frankenberger möchte an der Südseite seines Hauses in Laimbichl, FlNr. 591/1 Gemarkung Martinskirchen eine Dachgaube errichten. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag einstimmig das Einvernehmen.

7.  FF-Rogglfing: Ankauf eines Hi-Press Löschgerätes;

Die FF-Rogglfing möchte als Ersatz für die Kübelspritze ein Hi-Press Hochdrucklöschgerät zum Bruttopreis von 2.026,57 € erwerben und bittet den Markt um finanzielle Beteiligung. Der Marktgemeinderat beschließt: Für die FF-Rogglfing wird bei der Fa. Stirner Perach gemäß dem vorliegenden Angebot das Hi-Press Löschgerät gekauft. Die FF-Rogglfing hat einen Eigenanteil von 700.- € an den Markt zu leisten.

Abstimmung: einstimmig

8. Hirschhorn: Schaden an der Straßenentwässerung der

Bundesstraße B 588;

Beim Bau der Wasserversorgung in Hirschhorn wurde von der Fa. Sem im Bereich südlich der Fußgängerunterführung bei der Fa. Bonauer die Straßenentwässerung der B 588 durch den Einbau eines Metallrohres beschädigt. Dadurch konnte die Entwässerung der B 588 nicht mehr erfolgen. Dies führte zu einer dauerhaften Vernässung im Bereich der Fußgängerunterführung.

Die Fa. Sem hat sich ursprünglich bereit erklärt, den von ihr versursachten Schaden zu reparieren, obwohl die Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen ist. Nach den

neuesten Aussagen der Fa. Sem lehnt sie die Reparatur ab, da keine rechtliche Verpflichtung mehr besteht und eine Reparatur am Schaden nicht möglich ist. Der Marktgemeinderat wird vom Bürgermeister über diesen neuen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Eine Lösung der Angelegenheit

kann nur durch den Neubau eines neuen Straßenentwässerungskanales und eines neuen Schachtes durch den Markt herbeigeführt werden.

9. Wolfsberger Karl Schachten: Antrag auf Preiserhöhung für Mäharbeiten;

Herr Karl Wolfsberger beantragt eine Preiserhöhung für seine Mäharbeiten (Bankette und Böschungen)an den Gemeindestraßen. Bisher wurden 54.-€ pro Std bezahlt. Der neue Preis beträgt 62.- € pro Std. Die Erhöhung ist nach Meinung von Herrn Wolfsberger durch die in den letzten Jahren stark gestiegenen Ausgaben für Treib- und Schmierstoffe, sowie Maschinenanschaffungs- und Reparaturkosten notwendig. Der Marktgemeinderat ist der Ansicht dass vor einer Entscheidung über den Antrag der Bürgermeister mit Herrn Wolfsberger nochmals verhandeln soll. Es wird ein Preis von 58.-€ pro Std. angeboten

10. Bürgermeisterwahl 2014: Entscheidung über Rechtsstellung;

Bürgermeister Watzinger gibt bekannt, dass in der nächsten Sitzung über die Rechtsstellung des künftigen 1. Bürgermeisters beraten und entschieden wird.

11. Wünsche u. Anträge:

Thurmeier: Termin für Gemeindeausflug

           Freitag, 27.09. bis Sonntag 29.09.2013

           Ausflugsziel: Südtirol

Eppeneder: Parkplatzvergrößerung bei der alten Schule in

           Hirschhorn;