Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 22.10.2026 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22:10 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Rudi Prex, Markus Berghammer, Günter Eckbauer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Christoph Laibinger, Andrea Lohr, Fritz Lohr, Johannes Rettenbeck, Sepp Rettenbeck, Andreas Ries, Andrea Sextl, Martin Wimmer;
Nicht anwesend waren Stefan Kolbeck, Andreas Wenzeis;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Martin Irregen
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1. Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 01.10.2026, der nach zwei Änderungen bei TOP 9 einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 15 : 0
2. Klärung Wünsche u. Anträge letzte Sitzung;
3. Informationen
- Darlehensstand
4. Solarpark Putting Bebauungsplan: Abwägungs- und Satzungsbeschluss:
Anhand der Abwägungstabelle trägt Bürgermeister Thurmeier die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor.
Anschließend werden die Abwägungen vorgetragen.
Die Anregungen der Beteiligten sind im Folgenden stichpunktartig zusammenfassend wiedergegeben. Der volle Umfang liegt der Gemeinde vor, wurde dort zur Kenntnis genommen und in eigener Entscheidung dem gemeindlichen Gremium zugänglich gemacht. Soweit einzelne Inhalte der Stellungnahmen hier nicht aufgeführt sind, waren diese seitens des Planverfassers nicht zu kommentieren.
Relevante Anregungen und Bedenken Vorschlag zur weiteren planerischen Behandlung
Landratsamt Rottal-Inn – Umwelt und Natur (Frau Gumpendobler, 28.07.2026)
Rahmenbedingungen
Von hiesiger Seite bestehen keine Einwände gegen die 17. Flächennutzungsplanänderung sowie den zugehörigen Bebauungsplan „SO PV Putting“ (BLP-774-2025).
Hinweis:
Wir empfehlen der Gemeinde die Sicherung der Kompensationsmaßnahmen über einen Grundbucheintrag, da sich die Flächen im Eigentum Dritter befinden. Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag Kenntnisnahme
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landau a.d.Isar-Pfarrkirchen (Frau Dunst, 30.07.26)
Bereich Landwirtschaft:
Wir verweisen auf unsere Stellungnahme vom Juni 2026 (Gz. AELF LP-4612-30-37-2). Die geplante Freiflächen-PV soll in unmittelbarer Nähe zum landwirtschaftlichen Betrieb des Flächeneigentümers errichtet werden. Seitens des Landwirts bestehen keine Einwände.
Ein Feldstück südlich des geplanten Areals, abgegrenzt durch einen Feldweg, wird von einem weiteren Landwirt bewirtschaftet, die Bewirtschaftung wird durch die geplante Nutzungsänderung nicht beeinträchtigt.
Aus landwirtschaftlicher Sicht liegt ein schlüssiger Kriterienkatalog vor. Laut vorliegendem Umweltbericht wird für die Änderung in ein Sondergebiet die Ackerfläche in „extensiv genutztes Grünland mit Modulüberstellung“ umgewandelt. Wir begrüßen die Vereinbarung einer Rückbauverpflichtung, da folglich die in Anspruch genommene Ackerfläche nicht dauerhaft der Landwirtschaft entzogen wird.
Es bestehen keine Einwände aus landwirtschaftlicher Sicht.
Bereich Forst
Wir verweisen auf unserer Stellungnahme vom Juli 2025 (Gz. AELF-LP-4612-30-34-1) und Stellungnahme Juni 2026 (Gz. AELF LP-4612-30-37-2).
Die ehemaligen Waldflächen (Rodungsbescheid vom 03.03.2025, Gz. AELF LP 7711.5-30-2, Vollzug der Ersatzaufforstungen bisher vom Eigentümer nicht gemeldet) sind teilweise ausgenommen von der Planung (werden dort als Feldgehölz dargestellt).
Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass die Fläche wiederaufzuforsten ist, falls kein Nachweis der Ersatzaufforstung vorgelegt wird! Die Frist zur Durchführung der Ersatzaufforstung endet am 31.12.2026.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Der Grundstückseigentümer kümmert sich losgelöst vom vorliegenden Bauleitplanverfahren fristgerecht um die Abwicklung von Ersatzaufforstung bzw. bei Bedarf Anpassung des Rodungsantrages in enger Abstimmung mit dem AELF.
Beschlussvorschlag Kenntnisnahme
Keine Anregungen und Bedenken:
• Polizeiinspektion Eggenfelden (Herr Englert, 17.07.2026)
• Markt Tann (Herr Klein, 24.07.2026)
• Landratsamt Rottal-Inn – Baugenehmigung, Bauleitplanung, Gutachterausschuss, Denkmalschutz (Frau Mayer, 18.08.2026)
• TenneT TSO GmbH (Herr Paab, 24.07.26)
• Regierung von Niederbayern (Herr Bauer, 31.07.2026)
Die öffentlichen und privaten Belange der eingegangenen Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen wurden gemäß den Beschlussvorschlägen zum Bebauungsplan Solarpark Putting abgewogen. Der Beschlussvorschlag zum Bebauungsplan Solarpark Putting wird zum Beschluss erhoben.
Abstimmung: 15 : 0
Der Marktgemeinderat billigt den Bebauungsplan „Solarpark Putting“ nach öffentlicher Auslegung sowie Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach Maßgabe der abgewogenen Hinweise und Anregungen, wie in den Beschlussvorschlägen zum Tagesordnungspunkt 3 dargestellt.
Abstimmung: 15 : 0
Der Marktgemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Solarpark Putting“ als Satzung.
Abstimmung: 15 : 0
5. Solarpark Putting Flächennutzungsplan: Abwägungs- und Feststellungsbeschluss;
Anhand der Abwägungstabelle trägt Bürgermeister Thurmeier die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor.
Anschließend werden die Abwägungen vorgetragen.
Die Anregungen der Beteiligten sind im Folgenden stichpunktartig zusammenfassend wiedergegeben. Der volle Umfang liegt der Gemeinde vor, wurde dort zur dort Kenntnis genommen und in eigener Entscheidung dem gemeindlichen Gremium zugänglich gemacht. Soweit einzelne Inhalte der Stellungnahmen hier nicht aufgeführt sind, waren diese seitens des Planverfassers nicht zu kommentieren.
Relevante Anregungen und Bedenken Vorschlag zur weiteren planerischen Behandlung
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landau a.d.Isar-Pfarrkirchen (Frau Dunst, 31.07.2026)
Bereich Landwirtschaft
Wir verweisen auf unsere Stellungnahme vom Juni 2026 (Gz. AELF LP-4612-30-37-2). Die geplante Freiflächen-PV soll in unmittelbarer Nähe zum landwirtschaftlichen Betrieb des Flächeneigentümers errichtet werden. Seitens des Landwirts bestehen keine Einwände.
Es bestehen keine Einwände aus landwirtschaftlicher Sicht.
Bereich Forst
Wir verweisen auf unserer Stellungnahme vom Juli 2025 (Gz. AELF-LP-4612-30-34-1) und Stellungnahme Juni 2026 (Gz. AELF LP-4612-30-37-2).
Die ehemaligen Waldflächen (Rodungsbescheid vom 03.03.2025, Gz. AELF LP7711.5-30-2, Vollzug der Ersatzaufforstungen bisher vom Eigentümer nicht gemeldet) sind teilweise ausgenommen von der Planung (werden dort als Feldgehölz dargestellt).
Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass die Fläche wiederaufzuforsten ist, falls kein Nachweis der Ersatzaufforstung vorgelegt wird! Die Frist zur Durchführung der Ersatzaufforstung endet am 31.12.2026.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Der Grundstückseigentümer kümmert sich losgelöst vom vorliegenden Bauleitplanverfahren fristgerecht um die Abwicklung von Ersatzaufforstung bzw. bei Bedarf Anpassung des Rodungsantrages in enger Abstimmung mit dem AELF.
Beschlussvorschlag Kenntnisnahme
Landratsamt Rottal–Inn, Fachbereich Umwelt und Natur (Frau Gumpendobler, 28.07.26)
Bauleitplanung der Gemeinde Wurmannsquick;
Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 17 und zugehöriger Bebauungsplan „SO Solarpark Put-ting“
Naturschutzfachliche Stellungnahme i. R. d. Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Rahmenbedingungen
Von hiesiger Seite bestehen keine Einwände gegen die 17. Flächennutzungsplanänderung sowie den zugehörigen Bebauungsplan „SO PV Putting“ (BLP-774-2025).
Hinweis:
Wir empfehlen der Gemeinde die Sicherung der Kompensationsmaßnahmen über einen Grundbucheintrag, da sich die Flächen im Eigentum Dritter befinden. Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag Kenntnisnahme
Regierung von Niederbayern (Herr Bauer, 31.07.2026)
Die Gemeinde Wurmannsquick beabsichtigt die Änderung des Flächennutzungsplanes „SO Solarpark Putting“ mit Deckblatt Nr. 17. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Parallelverfahren. Ziel der Planung ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage.
Mit Verweis auf die Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde vom 01.06.2026 entspricht das Vorhaben den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung.
Hinweis:
Wir bitten darum, uns zur Pflege der Planzentrale und des Rauminformationssystems nach Inkrafttreten von Bauleitplänen bzw. städtebaulichen Satzungen eine Endausfertigung sowohl auf Papier als auch in digitaler Form mit Angabe des Rechtskräftigkeitsdatums zukommen zu lassen. Wir verweisen hierbei auf unser Schreiben „Mitteilung rechtskräftig gewordener Bauleitpläne und städtebaulicher Satzungen“ vom 08.12.2021. Besten Dank für Ihre Unterstützung. Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag Kenntnisnahme
Keine Anregungen und Bedenken:
• Polizeiinspektion Eggenfelden (Herr Englert, 17.07.2026)
• Markt Tann (Herr Klein, 24.07.2026)
• Landratsamt Rottal-Inn, Fachbereich Baugenehmigung, Bauleitplanung, Gutachterausschuss, Denkmalschutz (Frau Mayer, 18.08.2026)
• TenneT TSO GmbH (Herr Paab, 24.07.26)
Die öffentlichen und privaten Belange der eingegangenen Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen wurden gemäß den Beschlussvorschlägen zum Flächennutzungsplan Deckblatt 17 abgewogen. Der Beschlussvorschlag zum Flächennutzungsplan Deckblatt 17 wird zum Beschluss erhoben.
Abstimmung: 15 : 0
Der Marktgemeinderat billigt die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Wurmannsquick nach öffentlicher Auslegung sowie Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach Maßgabe der abgewogenen Hinweise und Anregungen, wie in den Beschlussvorschlägen zum Tagesordnungspunkt 4 dargestellt.
Abstimmung: 15 : 0
Der Marktgemeinderat beschließt die Feststellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Wurmannsquick.
Abstimmung: 15 : 0
6. Brücke bei Unterhuber Endach: weiteres Vorgehen;
Bürgermeister Thurmeier stellt den aktuellen Stand anhand eines Luftbildes vor.
Das Thema entstand wegen dem geplanten Rückbau des Triebwerkes Moser in Hirschhorn.
Die Brücke ist öffentlich gewidmet und auf 6 Tonnen beschränkt und baufällig. Die Brücke wurde bereits mit dem Straßenbauausschuss besichtigt.
Die Straße soll entwidmet und zurückgebaut werden.
Die beiden Brücken sollen, wenn möglich, für die Grundstücksanlieger erhalten werden. Der Straßengrund soll an den Vorbesitzer zurückfallen. Die Einmündung auf der gegenüberliegenden Seite der B 588 soll nach Rücksprache mit der Straßenbaubehörde nach Möglichkeit auch zurückgebaut werden.
Der Marktgemeinderat beschließt, die Verwaltung wird mit der Abstufung und den Straßenrückbau beauftragt.
Abstimmung: 15 : 0
7. Gemeinde Mitterskirchen, BP „Wassergarten“- Behördenbeteiligung;
Die Gemeinde Mitterskirchen bittet um eine Stellungnahme zum BP „Wassergarten“. Bürgermeister Thurmeier stellt den Planentwurf vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 15 : 0
8. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für eine Gartenhütte auf ihrem Grundstück FlNr. 387/1 Gem. Martinskirchen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
9. Kirche Rogglfing: Turm und Außenrenovierung;
Das Bischöfliche Ordinariat, Residenzplatz 8, 94032 Passau stellt einen Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung der Außenrenovierung und Schadensbehebung am Turm und Kirchenschiff an der Pfarrkirche in Rogglfing.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
10. Strombeschaffung Tranchenmodell/Festpreismodell:
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die neue Stromausschreibung vor. Die Laufzeit beträgt 2 Jahre. Die Verwaltung soll prüfen, ob eine eigene Ausschreibung sinnvoll ist.
Ansonsten werden folgende Beschlüsse gefasst:
Zur Wahl stehen ein Tranchenmodell oder ein Festpreismodell. Beim Tranchenmodell werden in 2028 4 Termine, und in 2029 8 Termine festgelegt an denen der Strompreis ermittelt wird. Beim Festpreismodel wird der Strompreis für beide Jahre an einen Termin festgelegt. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile wird das Festpreismodel gewählt.
Abstimmung 14 : 1
Zum TOP Abschluss der Durchführung einer Bündelausschreibung für die Strombeschaffung:
Der Marktgemeinderat beschließt:
1. Der Bürgermeister Georg Thurmeier wird beauftragt, der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH die Vollmacht zu erteilen, nach der sie die verfahrensleitenden Entscheidungen für die Bündelausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie ab dem 01.01.2028 im Rahmen der Vorgaben dieser Vollmacht und des freigegebenen Vergabekonzepts treffen darf. Die Bayerische Gemeindetag Kommunal-GmbH wird darin angewiesen, unter Beachtung der abgestimmten Vergabekonzeption demjenigen Lieferanten den Zuschlag zu erteilen, der für das einschlägige Los/die Lose das jeweils preisgünstigste Angebot, welches die Gemeinde betrifft, unterbreitet.
Abstimmung 15 : 0
2. Im Rahmen der anstehenden Bündelausschreibung für elektrische Energie haben die enPORTAL GmbH und die Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH folgende
Vorgaben zur Strombeschaffenheit zu beachten:
• Es soll 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden
Abstimmung 15 : 0
3. Der Bürgermeister Georg Thurmeier wird beauftragt, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Mitteilung über die Bereitstellung des Vergabekonzeptes die Bündel-ausschreibung freizugeben.
4. Der Bürgermeister Georg Thurmeier wird beauftragt, der enPORTAL GmbH für die Abfrage von Abnahmestellen und Verbrauchsdaten bei dem aktuellen Energielieferanten bzw. den Netzbetreibern eine Vollmacht zu erteilen.
Abstimmung: 15 : 0
11. Information:
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die neuen Entwürfe des FNP und BBP zur Mehrzweckhalle vor.
Der Vorentwurf für den FNP und den BBP werden vorgestellt.
Die benötigte Ausgleichsfläche soll beim Skilift entstehen.
Das abfließende Regenwasser soll nach Möglichkeit für die Bewässerung der Sportflächen genutzt werden.
Reine Information, keine Abstimmung.
12. Wünsche und Anträge:
Lohr Fritz: Straße bei Grasensee 2 fast überschwemmt.
Moser: Termin für Rechnungsprüfung vereinbaren.
Laibinger: Bushaltestelle bei Einmündung am Reiterfeld ist bei Bauarbeiten verschwunden. Muss wieder hergestellt werden.
Ries: - Str. – Fahrbahnmarkierung am Reiterfeld.
- Markierung beim Bonauer
Lohr Andrea: - Hopper Otto, Strauchpflege bei Weiß`nkapelle.
Rettenbeck Johannes: in Freiling wurde Ortsschild gestohlen.
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:……………………………………