Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 18.12.2025 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 21:35 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
2. Bgm. Renate Mooser;
Gemeinderäte: 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Stephan Reff, Andreas Ries, Andreas Wenzeis;
Nicht anwesend waren: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier, Günter Eckbauer, Anton Neumeier, Andrea Sextl
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 2. Bgm. Renate Mooser
Schriftführer: Julia Aigner
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 27.11.2025, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 12 : 0
2.Informationen
(MGR Hansbauer nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.)
3. Wirtschafts- und Investitionsplan 2026 Kindergarten: Information;
2. Bürgermeisterin Mooser stellt den Wirtschafts- und Investitionsplan für 2026 der Caritas für den KIGA Wurmannsquick und Kindergarten Rogglfing vor.
Es ergibt sich laut aktueller Planung ein Jahresüberschuss von 87.500 € für den Kindergarten Wurmannsquick und ein Jahresfehlbetrag von 2.660 € für den Kindergarten Rogglfing. Davon trägt 60 % der Markt Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Wirtschafts- und Investitionsplan für 2026 der Caritas für den Kindergarten Wurmannsquick und dem Kindergarten Rogglfing wird zugestimmt.
Abstimmung: 13 : 0
4. Festsetzung Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer: Beschluss;
2. Bürgermeisterin Mooser stellt die aktuellen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer vor.
- Hebesätze:
Grundsteuer A (landw.) 350 v.H.
Grundsteuer B 180 v.H.
Gewerbesteuer 330 v.H.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Beibehaltung der aktuellen Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer wird zugestimmt.
Abstimmung: 13 : 0
5. Fundtierpauschale 2025 – Tierschutzverein Rottal-Inn;
Die Jahresrechnung für 2025 des Tierschutzvereins Rottal-Inn e.V., Pfarrkirchen gemäß Fundtiervertrag liegt vor und beträgt 2.363,20 €. Außerdem soll die Fundtierpauschale zum 01.01.2026 von 0,70 €/Einwohner auf 1,40 €/Einwohner erhöht werden.
2. Bürgermeisterin erklärt anhand des Schreibens des Tierschutzvereins und der Übersicht der Statistik zum Anstieg der Fundtiere im Landkreis, die Gründe für diese drastische Erhöhung.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die vorliegende Rechnung des Tierschutzvereins Rottal- Inn wird genehmigt. Die Erhöhung zum 01.01.2026 wird vorerst angenommen, es soll allerdings nochmals die Kostenerhöhung geprüft bei anderen Landkreisen über die Höhe der Fundtierpauschale informiert werden.
Abstimmung: 13 : 0
6. Markt Tann, Bebauungsplan „SO Photovoltaikpark Damreiher“: Behördenbeteiligung;
Der Markt Tann bittet um eine Stellungnahme zum Bebauungsplan „SO Photovoltaikpark Damreiher“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 13 : 0
7. Kommunalwahl 2026: Beschluss Zehrgeld und Info Wahllokale;
2. Bürgermeisterin Mooser stellt dem Marktgemeinderat die Wahllokale vor:
Wahllokale
Wurmannsquick Bürgertreff
Hirschhorn, Haus der Pfarrgemeinde
Rogglfing, Pfarrhof
Briefwahl
Briefwahl 1 Rathaus
Briefwahl 2 altes FFw-Haus
Briefwahl 3 Feuerwehrhaus, Florianistr.
Das Zehrgeld soll von 40,00 € (Kommunalwahl 2020) auf 60,00 € erhöht werden.
Der Markgemeinderat genehmigt die vorgeschlagenen Wahllokale und die Erhöhung des Zehrgeldes von 40,00 € auf 60,00 €.
Abstimmung: 13 : 0
8. Breitbandberatung Bayern – Angebot Mitverlegung Öttinger Straße;
Für die Ausführungsplanung zur Mitverlegung von Mikrorohren in der Öttinger Straße PAN 51 BA1 und BA2 liegt ein Angebot der Breitbandberatung Bayern GmbH, Neumarkt i. d. Oberpfalz vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Vorerst wird nur die Phase 1 – Planung/Leistungsverzeichnis zum Angebotspreis von 5.230,00 € Brutto vergeben.
Abstimmung: 13 : 0
9. XXX: Antrag auf Aufstellungsbeschluss zur Errichtung einer Batteriespeicheranlage;
XXX plant in Putting die Errichtung einer stationären Batteriespeicheranlage auf dem Flurstück 581/37 der Gemarkung Hirschhorn (Gewerbefläche der Biogasanlage). Die geplante Batteriespeicheranlage soll zur Optimierung des Energieeinsatzes des Biogasbetriebs beitragen. Ziel ist es, Lastspitzen zu glätten, die Netzstabilität zu unterstützen sowie den Eigenstromverbrauch der Biogasanlage zu optimieren.
Darüber hinaus soll die Anlage perspektivisch auch Strom aus dem Netz aufnehmen und bei Bedarf wieder einspeisen können. Dies ist insbesondere für den Betrieb der Biogasanlage von Vorteil, da so die Stromerzeugung flexibler gesteuert, Energiekosten gesenkt und die Versorgungssicherheit am Standort erhöht werden können.
Der Marktgemeinderat beschließt:
1. Der Marktgemeinde unterstützt das Vorhaben zur Errichtung eines Speichers bei der Biogasanlage in Putting 1 Fl. Nr. 581/37 und 573/5 Gemarkung Hirschhorn grundsätzlich.
2. Einem Bauantrag zur Errichtung einer Batteriespeicheranlage im Außenbereich nach § 35 wird das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt, soweit eine Privilegierung vorliegt.
3. Die Marktgemeinde ist, falls eine Privilegierung nicht gegeben sein sollte, bereit, die erforderlichen planungsrechtlichen Schritte (z. B. Anpassung des Flächennutzungsplans und Einleitung eines Bauleitplanverfahrens) durchzuführen, soweit der Antragsteller die Kosten des Verfahrens trägt.
Abstimmung: 13 : 0
10. XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für die Erneuerung der Dachkonstruktion am bestehenden Einfamilienhaus auf Ihrem Grundstück Fl.Nr. 53/19, Gemarkung Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag sein Einvernehmen.
Abstimmung: 13 : 0
11. XXX: Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Ihrem Grundstück Fl.Nrn: 85/7 und 82/6, Gemarkung Hirschhorn.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Kronwinkel I und hält alle Festsetzungen ein. Der Bauantrag wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt.
12. XXX: Verlängerung vom Bauantrag;
XXX stellen einen Antrag auf Verlängerung zum Vorbescheid für den Neubau einer landwirtschaftlichen Bergehalle auf Ihrem Grundstück Fl.Nr. 854, Gemarkung Martinskirchen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf Verlängerung zum Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13 : 0
13. XXX: Antrag auf Vorbescheid;
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Austraghauses auf seinem Grundstück Fl.Nr. 799, Gemarkung Langeneck.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13 : 0
14. Sonstiges: Neue Lampen, Parkdeck Wurmannsquick;
Beim Parkdeck Wurmannsquick in der Feuerhausgasse werden noch vor Weihnachten 12 neue Lampen á 130 € von Elektro Watzinger, Wurmannsquick besorgt und befestigt, da die alten Lampen kaputt waren.
15. Wünsche und Anträge:
Laibinger: Kritik an Beschilderung im Gemeindebereich -> Überpüfen der Bestellung und einheitliche Beschilderung
Hansbauer: Biberdamm läuft über die Straße
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:……………………………………