Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 14.03.2024 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 21:45 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis;
Nicht anwesend waren: Stefan Kolbeck;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 22.02.2024, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 16 : 0
2. Informationen:
- Baustart Kronwinkel nach Ostern
- Breitbandausbau Cluster Mitte
- Am 26.03.2024 um 18.30 Uhr extra Sitzung wegen Schule, Besichtigung Baustelle, Vergaben, Baustandbericht
- TenneT Infoveranstaltung
3. Strom-Konzessionsvertrag:
Dem Marktgemeinderat wurden die einzelnen Bestimmungen des neuen Konzessionsvertrages vom Bürgermeister vorgetragen und erläutert.
Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig den Konzessionsvertrag mit Bayernwerk abzuschließen.
Abstimmung: 16 : 0
4. Stadt Eggenfelden: Stellungnahme, 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „WA Bruck“;
Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung „WA Bruck“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 16 : 0
5. Markt Tann: Stellungnahme, Vorentwurf Bebauungsplan „Solarpark PV Haberzagl“ bzw. Vorentwurf zur Änderung des FNP des Marktes Tann durch Deckblatt Nr. 35;
Der Markt Tann bittet um eine Stellungnahme zum Vorentwurf des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „SO PV Haberzagl“ bzw. Vorentwurf des Deckblattes Nr. 25 zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Vorentwurf des Marktes Tann wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 16 : 0
6. Flächennutzungsplan „WA Eglsee VI 19. Änderung“: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss;
Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Erweiterung des Wohnbaugebietes in Eglsee.
Abstimmung: 16 : 0
Gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wird im Parallelverfahren gleichzeitig der Flächennutzungsplan geändert. Es wird ein neues Deckblatt Nr. 19 für ein „WA Eglsee“ erstellt.
Der Lageplan des Bürgermeisters vom 13.09.2021 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist Bestandteil des Beschlusses (siehe beigefügten Lageplan).
Abstimmung: 16 : 0
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes „ Deckblatt 19“ des Ing. Büros Coplan in der Fassung vom 14.03.2024 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 16 : 0
7. Bebauungsplan „WA Eglsee VI“: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss;
Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung des Wohnbaugebietes in Eglsee.
Er trägt den Namen „Eglsee VI“.
Abstimmung: 16 : 0
Bebauungsplan „Eglsee VI“: Aufstellungsbeschluss;
Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Eglsee VI“ für die Fl. Nr. 529, 575 und 577 der Gem. Hickerstall.
Der Lageplan des Bürgermeisters vom 13.09.2021 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist Bestandteil des Beschlusses (siehe beigefügten Lageplan).
Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt im Parallelverfahren.
Abstimmung: 16 : 0
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf für die Aufstellung des Bebauungsplanes „ Eglsee VI“ des Ing. Büros Coplan in der Fassung vom 14.03.2024 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 16 : 0
8. Flächennutzungsplan „Solarpark Schachten Deckblatt 25“: Billigungs- und Auslegungsbeschluss;
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes „ Deckblatt 25“ des Ing. Büros Pongratz in der Fassung vom 14.03.2024 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 16 : 0
9. Bebauungsplan „Solarpark Schachten“: Billigungs- und Auslegungsbeschluss;
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf für den Bebauungsplan „SO Solarpark Schachten“ des Ing. Büros Pongratz in der Fassung vom 14.03.2024 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 16 : 0
10. Wasserleitungssanierung Eggenfeldener und Simbacher Straße: Vergabe;
Für die Erneuerung der Wasserleitung in der Eggenfeldener- und Simbacher Straße wurden 7 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Davon haben vier Firmen ein Angebot abgegeben.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Auftrag wird an die Firma Andreas Bauer GmbH, Mitterskirchen als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 233.670,78 € brutto vergeben.
Abstimmung: 16 : 0
11. Schlussrechnung Straßensanierungen 2023: Nachträgliche Genehmigung;
Die Fa. Coplan AG, Eggenfelden hat die Schlussrechnungszusammenstellung für die Straßensanierungsmaßnahmen 2022/2023 der Swietelsky Baugesellschaft bmH, Burghausen vorgelegt. Die Schlussrechnung Gesamt beträgt brutto 226.981,90 €.
Der vorläufige Auszahlungsbetrag nach Abzügen bereits geleisteter Abschlagsrechnungen beträgt Brutto 19.700,00 €.
Um die Zahlungsfrist einhalten zu können, wurde die Rechnung bereits zur Zahlung freigegeben. Der Marktgemeinderat genehmigt die Rechnung nachträglich.
Abstimmung: 16 : 0
12. XXX, Ed: Tekturantrag;
XXX stellen einen Tektur-Antrag zum Bauvorhaben vom 04.12.2023 Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf ihrem Grundstück Fl.-Nr. 417 Gem. Rogglfing.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
13. XXX, Lohbruck: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, sowie Aufstockung und Anbau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf seinem Grundstück Fl.-Nr. 260 Gem. Lohbruck.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
14. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau von Garagen und Landwirtschaftlichen Büros auf seinem Grundstück Fl.-Nr. 151 Gem. Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
15. Feuerwehren Gemeindebereich Wurmannsquick: Zuschussantrag Motorsägen Lehrgang;
Alle Feuerwehren der Marktgemeinde Wurmannsquick beantragen eine Bezuschussung für den Motorsägen Kurs „Holz unter Spannung“.
Aktuell liegt der Kurspreis pro Teilnehmer bei 60 Euro. Die Feuerwehren beantragen, dass die Kosten des Kurses zur Hälfte vom Markt übernommen werden.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Abstimmung: 16 : 0
16. Sonstiges: Gestaltung Wand Gänge Schulsanierung;
Um nach der Schulsanierung schnelle Verschmutzungen an den Wänden in den Gängen zu vermeiden, schlägt Bürgermeister Thurmeier eine ca. 1 Meter hohe Kautschukverkleidung an den Wänden vor.
Hierzu liegt eine Kostenschätzung der Architekten Weber, Ruhmannsfelden vor. Mehrkosten einer solchen Kautschuk – Wandverkleidung gegenüber von normalen Malerarbeiten wären ca. 12.495,00 Euro brutto.
Der Marktgemeinderat lehnt den Vorschlag aus überwiegend optischen Gründen ab.
Abstimmung: 0 : 16
17. Wünsche und Anträge:
Meilner:
- Straßenlaternen brennen teils tagsüber und nicht nachts in mehreren Straßen im Gemeindebereich; Störung Bayernwerk betrifft scheinbar größere Gebiete in Niederbayern und der Oberpfalz
Rettenbeck:
- Simbacher Str. -> Schulstraße Einbahnstraße, Verkehrszeichen sichtbarer aufstellen oder ggf. erneuern, damit es wieder besser auffällt und beachtet wird;
- Gemeinsamer Elternbrief der Schule und Gemeinde an die Eltern -> Aufforderung Kinder nicht mit dem Auto zur Schule bringen, wenn nicht dringend notwendig.
Laibinger:
- Umleitung ab den 15. April -> Lastwagenverkehr auf Gemeindestraßen schon jetzt entgegenwirken, mit Baubehörde sprechen
Hansbauer:
- Caritas Kindergarten gleiche Gebühren in Wurmannsquick und Mitterskirchen?
Vorsitzender: …………………………………
Schriftführer:……………………………………