Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 13.01.2022 im
Feuerwehrhaus in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22:20 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren:
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Martin Irregen
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
- Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2021, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 17 : 0
- Informationen:
- Ausstellung Franz Xaver Zattler im Bürgertreff.
Die Ausstellung findet vom 01.02. – 13.02.2022 jeweils von Donnerstag bis Sonntag von 14:00 bis 17:00 Uhr statt.
Der Eintritt ist frei und der Zutritt erfolgt unter 2G Kontrolle.
- Die Deutsche Telekom hat diese Woche angekündigt, dass die letzte noch bestehende Telefonzelle in Wurmannsquick an der Bushaltestelle am Marktplatz im Frühjahr 2022 endgültig abgebaut wird.
Das Telekommunikationsgesetz hat bisher die Bereithaltung der Telefonzellen garantiert. Durch die Änderung des Gesetzes 2021 ist diese Verpflichtung entfallen.
- Raumordnungsverfahren Pirach- Pleinting: Stellungnahme;
Das Raumordnungsverfahren mit seinen ca. 270 Seiten ist im Internet bei der Regierung von Oberbayern einsehbar.
Bürgermeister Thurmeier stellt die verschiedenen Varianten an der Gemeindegrenze zu Zeilarn anhand eines Planes vor und erklärt diesen ausführlich. Die Regierung von Oberbayern legt im Raumordnungsverfahren die zukünftige Trasse für die 380 KV Leitung fest. Der Korridor ist jeweils ca. 200 Meter breit.
Anschließend wird das Planfeststellungsverfahren von der Regierung von Oberbayern durchgeführt. Bürgermeister Thurmeier zeigt die geplante Lage im Gemeindegebiet anhand eines Luftbildes und beantwortet Fragen zum Verfahren in Zeilarn und zum Spülbohrverfahren bei der Erdleitung.
Bürgermeister Thurmeier stellt den Entwurf der Stellungnahme des Marktes Wurmannsquick zum Raumordnungsverfahren vor. In der anschließenden Diskussion war man sich einig, dass folgende Punkte noch stärker dargestellt werden sollen:
Die Variante Zeilarn West A müsste eigentlich Variante Wurmannsquick Ost heißen, da sie die Gemeinde Zeilarn entlastet und das Gemeindegebiet Wurmannsquick belastet. Die von Tennet getroffene Vorauswahl zwischen West B und West A zulasten West A halten wir für nicht vertretbar, da hier TenneT die Funktion eines Raumordnungsverfahrens untergräbt. Zudem gibt es kaum Unterschiede zwischen den beiden Varianten. Es soll auch die Möglichkeit des Klageweges, falls möglich, in Betracht gezogen werden.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren wird entsprechend geändert und dann an die Regierung von Oberbayern verschickt.
Abstimmung: 17 : 0
- Flächennutzungsplan Deckblatt 15: Vorentwurf;
Der Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Deckblatt 15, „Solarpark Maier am Berg“ ist im Rathaus eingegangen. Bürgermeister Thurmeier erläutert den Vorentwurf. Der Kriterienkatalog des Marktgemeinderates für Freiflächenphotovoltaikanlagen wird soweit eingehalten.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes „Deckblatt 15“ des Architektenbüros Samberger Stallinger Architekten Partnerschaft mbB in der Fassung vom 04.01.2022 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 17 : 0
- Bebauungsplan „SO Solarpark Maier am Berg: Vorentwurf;
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Solarpark Maier am Berg“ ist im Rathaus eingegangen. Bürgermeister Thurmeier erläutert den Vorentwurf. Der Kriterienkatalog des Marktgemeinderates für Freiflächenphotovoltaikanlagen wird soweit eingehalten.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf für den Bebauungsplan „SO Solarpark Maier am Berg“ des Architektenbüros Samberger Stallinger Architekten Partnerschaft mbB in der Fassung vom 04.01.2022 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 17 : 0
- XXX, Bauantrag: Information Freistellungsverfahren;
XXX stellt einen Bauantrag für eine Gewerbehalle auf Ihrem Grundstück Fl.Nr. 349/10, Gemarkung Wurmannsquick. Das Vorhaben entspricht dem Bebauungsplan und wird daher im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt.
Keine Abstimmung
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung eines Carports auf seinem Grundstück, Fl.Nr. 349/9, Gemarkung Wurmannsquick. Das Vorhaben bedarf folgender Befreiungen von den Festsetzungen im Bebauungsplan:
- Überschreitung des Baufensters
- Geringere Dachneigung
- Entgegengesetzte Firstrichtung
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
- XXX: Antrag auf Vorbescheid;
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Altenteil und dem Ersatzbau einer Maschinenhalle auf Ihrem Grundstück, Fl.Nr. 247/3, Gemarkung Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
- XXX: Bauanfrage;
XXX stellt eine Bauanfrage für die Errichtung eines Doppelhauses und eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf seinen Grundstücken, Fl.Nr. 48/4 und 13, Gemarkung Hirschhorn.
Bürgermeister Thurmeier erläutert das Vorhaben. Die Firsthöhe ist identisch mit dem Nachbargebäude. Es sind zwei Baukörper mit einem dazwischenliegenden Treppenturm. XXX hat das Vorhaben in Hirschhorn bei mehreren Bewohnern vorgestellt und überwiegend positives Echo erhalten. Kritisiert wurde die „hohe“ Mauer entlang des Gehwegs. Es wurde angeregt, dass der Bauherr sich noch Gedanken über die Gestaltung der Mauer machen soll.
Der Marktgemeinderat beschließt: Einem noch zu erfolgenden Bauantrag wird das Einvernehmen in Aussicht gestellt.
Abstimmung: 16 : 1
- XXX: Antrag auf Vorbescheid;
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid zum Errichten eines Austragshauses mit Carport auf ihrem Grundstück, Fl.Nr. 1, Gemarkung Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
(MGR Sextl nimmt gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil)
- Straßensanierung Deiml - Reit: Weiteres Vorgehen;
Die Gemeindeverbindungsstraße Deiml – Reit ist die derzeit schlechteste Straße im Gemeindegebiet und muss dringend saniert werden. Die Planung wurde 2018 mit einer Kostenschätzung des Ing. Büros Coplan aus Eggenfelden begonnen. Derzeit beträgt die Straßenbreite 3,5 – 3,7 Meter. Je nach Fördermöglichkeit wird die zukünftige Straßenbreite noch festgelegt. Sobald ein Plan vorliegt soll auch mit den Grundanliegern gesprochen werden.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Planung soll vom Ing. Büro Coplan weitergeführt werden. Es soll ein Plan und eine aktuelle Kostenschätzung erstellt werden.
Abstimmung: 17 : 0
- Wünsche und Anträge:
Lohr: Asphalt auf Kreuzbergstraße in Martinskirchen bricht teilweise auf.
Fraunhofer: Die Weningstraße ist in schlechtem Zustand.
Moser: An Straße von Hennthal zum Empl sind Gitterroste zur Wasser Ableitung verbaut. Trotzdem wird der Kies abgeschwemmt. Es soll geprüft werden, ob das Bankett gesichert werden kann.
Ries: Bushaus am Dorfplatz in Hirschhorn ist sehr dunkel und sollte beleuchtet werden.
Neumeier: Tornetz Sportplatz Hirschhorn defekt.
Laibinger: bei Pan 31 Abzweig Martinskirchen soll der Wegweiser erneuert werden.
Sextl: Bei Straße Hickerstall – Wendling ist am Berg mit schlechtem Material aufgefüllt worden.
Hansbauer: Müllablagerungen an Verbindungsstraße zur B 20
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………