Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 23.09.2021 im
Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.
Beginn: 20:00 Uhr
Ende : 22:30 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Christoph Laibinger, Stephan Reff;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
- Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 02.09.2021, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
- Informationen:
- Übergang Langenecker Straße: Strichlierte Linie nur bei Ampel oder Schülerlotse möglich
- Ortsteil Schilling wir durch gelbes Ortsschild auf 50 km/h beschränkt
- 50 Jahre Skiclub Wurmannsquick
- Bundestagswahl 2021 am 26. September
- Rastorfer Ring Baustand
- Ortsdurchfahrt Martinskirchen Baustand
- Örtliche Rechnungsprüfung im Oktober, genauer Termin wird noch ermittelt
Ab jetzt nimmt Marktgemeinderat Stefan Kolbeck teil.
- Einbeziehungssatzung: Rogglfing, Dorfstraße
Bürgermeister Thurmeier erläutert dem Marktgemeinderat die „Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Rogglfing“ dazu die Begründung, das Verfahren und den Lageplan.
Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung in Rogglfing.
Sie trägt den Namen „Rogglfing Dorfstraße“.
Einbeziehungssatzung „Rogglfing Dorfstraße“: Aufstellungsbeschluss;
Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Rogglfing Dorfstraße“ für die Fl. Nr. 298, 299 und 32 der Gem. Rogglfing.
(Durchführung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB)
Der Lageplan des Planungsbüros Zellhuber vom 16.09.2021 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der Einbeziehungssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Die Kosten für das Verfahren trägt der Vorhabensträger.
Abstimmung: 15 : 0
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für die Einbeziehungssatzung „Rogglfing Dorfstraße“ des Planungsbüros Zellhuber in der Fassung vom 16.09.2021 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 15 : 0
- Schulsanierung: Beschluss Förderantrag; Weitere Beauftragung;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat nochmals über die Gesamtkosten und die Planung der Schulsanierung. Der Marktgemeinderat ist mit der vorgestellten Planung des Ingenieurbüros Weber einverstanden und befürwortet die Durchführung der Maßnahme. Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag einzureichen.
Abstimmung: 15 : 0
Gleichzeitig wird das Ingenieurbüro Weber mit den weiteren Leistungsphasen 5 – 9 der Schulsanierung beauftragt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX, Putting: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Bau eines Gartenhauses mit Pool auf seinem Grundstück Fl.Nr. 573, Gemarkung Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für die Erweiterung des Wohnhauses auf Ihrem Grundstück Oberthürstr. 38, Fl.Nr. 245/21, Gemarkung Wurmannsquick.
Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungs-planes hinsichtlich der Baugrenzen, der Dachform und der Grundstücksflächenzahl ab. Deshalb stellt der Bauherr einen Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Nachbarunterschriften sind alle vorhanden.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf isolierte Befreiung wird entsprochen und das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauvoranfrage;
XXX stellen eine Bauvoranfrage für eine Nutzungsänderung des bestehenden landwirtschaftlichen Stadels in drei Wohneinheiten und einen Praxisraum und eine Nutzungsänderung eines bestehenden landwirtschaftlichen Stadels in Garagen auf Ihrem Grundstück Oberleitenbach 3, Fl.Nr. 915 u. 937, Gemarkung Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauantrag Information;
XXX stellte einen Bauantrag für den Neubau einer Werkstatt mit Betriebsleiterwohnung und separater Lagerhalle auf seinem Grundstück Florianistraße, Fl.Nr. 161/1 Gemarkung Wurmannsquick.
Hierfür wurde eine Genehmigungsfreistellung erteilt.
- XXX: Bauvoranfrage;
XXX stellt eine Bauvoranfrage für die Errichtung einer Außentreppe auf seinem Grundstück Fl.Nr. 115/1, Gemarkung Langeneck.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- Bauhof Wurmannsquick: Befestigungsfläche und Überdachung;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über eine geplante Befestigungsfläche am Bauhof. Die Fläche wurde vor der Sitzung von den Markträten besichtigt. Es soll eine Betonplatte erstellt werden mit Boxen aus Betonlegosteinen. Die Boxen dienen als Lagerfläche für verschiedene Materialien.
Zwischen der Gerätehalle und der Streuguthalle soll eine Überdachung erstellt werden. Die Überdachte Fläche soll als Unterstellfläche und Lagerfläche mit Boxen dienen. Der Marktrat ist mit beiden Maßnahmen einverstanden, ein entsprechender Bauantrag soll gestellt werden.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX: Bauanfrage;
XXX stellt eine Bauanfrage für den Neubau eines Mehrfamilienhauses und eines Doppelhauses auf seinem Grundstück Dorfplatz 3, Fl.Nr. 13 und 48/4, Gemarkung Hirschhorn.
Diskussionen gab es hinsichtlich des Mehrfamilienhauses. Es handelt sich um einen Neubau mit 12 Wohnungen, 17 Stell-plätzen, einer Länge von 39,24 m zuzüglich links und rechts Carports, einer Breite von 16,00 m, einer Höhe von 13,00 m und einem Pultdach. Es stellt sich die Frage, ob sich dieses Bauvorhaben in das Ortsbild von Hirschhorn einfügt. Der Bauherr soll noch Ansichten mit den Nachbargebäuden erstellen. Ebenfalls soll er sich mit der Verwaltung in Verbindung setzen, ob noch Abänderungen möglich sind.
- Abwasserbeseitigung Ortssanierung Rogglfing: Schlussrechnung Firma Sommer;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über den Eingang der Schlussrechnung der Firma Sommer über o.g. Maßnahme. Der Betrag lautet über 91.196,54 €. Der gesamt Auftrag lag knapp 2% über der Ausschreibungssumme.
- Dorfladen Rogglfing: Antrag auf Vordach;
Der Dorfladen Rogglfing beantragt ein Vordach für die Verladerampe. Vor allem im Winter bei Glätte besteht Unfallgefahr. Der Marktgemeinde liegt ein Angebot der Firma Parstorfer Karl vor. Er bietet ein Gestell aus Rechteckrohr verzinkt und die Bedachung aus Verbundsicherheitsglas zum Angebotspreis von brutto 1.844,50 € an.
Abstimmung: 14 : 0
(MGR Mooser hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)
- Wasserwerk Leiten: Ankauf Photovoltaikanlage;
Die Marktgemeinde kauft für das Wasserwerk Leiten eine Photovoltaikanlage. Eine Ausschreibung wurde durchgeführt. Der günstigste Bieter war die Firma Ludwig Watzinger GmbH, Wurmannsquick zum Angebotspreis von Brutto 30.971,94 € abzüglich 2% Skonto.
Abstimmung: 15 : 0
- Wünsche und Anträge:
Lohr: Verkehrsschild -> Angermeier und Kieswimmer frei
Fraunhofer: Baustelle Marktplatz 13
Rettenbeck: Kinderspielplatz Putting ist gut geworden,
evtl. sollten noch zusätzliche Bänke und Tische
aufgestellt werden -> Outdoor Unterricht wäre
möglich
Grünpflege auf dem Schulgelände sollte in der
Ferienzeit erledigt werden
WLAN in der Schule -> evtl. neue Technik
Hansbauer: Graben Hickerstall räumen
Wenzeis: Mobilfunk Mast in Martinskirchen
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………