Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 19.02.2020 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:35 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner
Nicht anwesend waren: Stephan Reff, Andreas Ries
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Martin Irregen
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift vom 30.01.2020, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 15 : 0
- Informationen:
- Termin Wahlschulung für Wahlvorsteher am 04.03.2020.
- Dankesschreiben Obst und Gartenbauverein Wurmannsquick.
Der Obst- und Gartenbauverein bedankt sich beim 1. Bürgermeister und den Marktgemeinderäten für den Zuschuss in Höhe von 200,- € für die Kindergruppe „Naturchecker“.
- Einweihung Dorfplatz Hirschhorn:
Die Einweihung soll am Samstag den 16.05.2020 stattfinden.
Dem Marktgemeinderat wurde der Entwurf über den Ablauf und die Kostenaufteilung vorgestellt.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der vorliegende Vorschlag zum Ablauf und zur Kostenaufteilung wird einstimmig angenommen.
Abstimmung: 15 : 0
- Einweihung Feuerwehrhaus Wurmannsquick:
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Entwürfe für den Ablauf und die Kostenübernahme durch den Markt vor.
- Es erfolgt eine Änderung bei der Verpflegung der eingeladenen Feuerwehren. Alle bekommen zwei Getränkemarken.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der vorliegende Vorschlag zum Ablauf und zur Kostenaufteilung wird nach der Änderung bei den Getränken einstimmig angenommen.
Abstimmung: 15 : 0
- Mobilfunkmastanfrage Rogglfing: Information;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat, dass der Markt Wurmannsquick die Fa. Telefonica auf den bereits bestehenden Masten für BOS Funk hingewiesen hat.
Die Fa. Telefonica klärt, ob sie den bestehenden Mast mit nutzen dürfen.
Die genannte 30 Tage Frist bei der Beteiligung der Kommune greift laut Bürgermeister Thurmeier dadurch nicht mehr.
Keine Abstimmung.
- Kanal BA 19 Hickerstall Schlussrechnung;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Positionen der Schlussrechnung mit der Kostenmehrung von ca. 91.000, - € vor. Die Kostenmehrungen werden aufgezählt.
Es gibt auch eine Förderung für die Mehrkosten. Der Anteil der Gemeinde an den Mehrkosten beträgt ca. 28.000, - €.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Schlussrechnung für den BA 19 wird einstimmig genehmigt.
Abstimmung: 15 : 0
- Soccerplatz: Zuschussantrag;
Der SSV Wurmannsquick beabsichtigt noch in diesem Jahr die Errichtung eines Soccerplatzes auf dem gemeindeeigenen Hartplatz bei der Schule.
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat das Projekt und die Kosten vor.
Die Gesamtkosten belaufen sich beim favorisierten Angebot der Fa. Soccerground auf 42.000- €. Davon wird der SSV durch Mithilfe beim Aufbau ca. 2.000, - € an Eigenleistung einsparen können.
Der SSV hat in den vergangenen Jahren für dieses Vorhaben 20.000, - € angespart und stellt diesen Betrag für den Soccerplatz zur Verfügung.
- Im Soccerplatz wird eine für Microplastikverschmutzung unbedenkliche Kunstrasenfläche eingebaut.
- Der Soccerplatz ist für alle, auch Schule, zugänglich.
- Der SSV übernimmt die Pflege und Instandhaltung.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Übernahme des Restbetrages durch die Marktgemeinde wird einstimmig genehmigt.
Abstimmung 15 : 0
- XXX Bauantrag;
XXX stellen einen Bauantrag für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf ihrem Grundstück FlNr. 1, Gemarkung Hickerstall.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich, die erforderliche Privilegierung ist gegeben.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
MGR Sextl hat nach §….
Abstimmung: 14 : 0
- XXX Rogglfing: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Überdachung von zwei bestehenden Fahrsilos auf seinem Grundstück FlNr. 26, Gemarkung Rogglfing.
Das Vorhaben liegt im Innenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- XXX Martinskirchen: Antrag auf Vorbescheid;
XXX beabsichtig das Anwesen Laimbichl 1 zu erwerben. Er stellt daher einen Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung einer Pferdebewegungshalle auf dem Grundstück FlNr. 548/2, Gemarkung Martinskirchen.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
- Sonstiges: Gebäudeversicherung Feuerwehrhaus Wurmannsquick;
Der Marktgemeinderat beschließt:
Das günstigste von drei Angeboten, der Versicherungskammer Bayern zum Angebotspreis von 522,65 € Brutto / Jahr ohne Selbstbeteiligung wird einstimmig angenommen.
Abstimmung: 15 : 0
- Sonstiges: Bayerncamper Stellplätze bei Kindermann;
Die Fa. Bayerncamper würde die benötigte Stromsäule mit Münzzähler auf eigene Kosten aufstellen. Der Strom würde vom Feuerwehrhaus kommen und über einen Zwischenzähler mit der Fa. Bayerncamper abgerechnet. Die Stellplätze sind als kurzfristige Übernachtungsstellplätze gedacht, und sind für alle Camper frei benutzbar. Es soll ein Hinweisschild aufgestellt werden, dass das Befüllen des Wassertanks und das Entleeren des Abwassertanks bei der Fa. Bayern Camper erfolgen kann. Die Fa. Bayern Camper würde sich auch um die entsprechende Werbung und Aufnahme des Standortes in Routenpläne kümmern.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Die Errichtung der Stellplätze erfolgt wie vorgestellt.
Abstimmung: 15 : 0
- Wünsche und Anträge:
Fraunhofer: Bühne vor Eisdiele am Marktplatz sieht schlecht aus und soll weg.
Bürgermeister Thurmeier erklärt, dass der Eigentümmer ein Anschreiben mit Fristsetzung erhält, sonst wird die Bühne durch den Bauhof abgebaut.
Weinfurtner: In Rogglfing am Schloßberg ist der neue Bordstein noch sehr hoch.
Bürgermeister Thurmeier erklärt, dass hier im April noch ein Leitungseinbau stattfindet und anschließend die Feinschicht des Straßenbelages eingebaut wird. Dadurch wird das Hochboard wieder um ca. 5 cm niedriger.
Weinfurtner: Die Anwohner werden nicht über die Termine der Rauchgasbeprobung informiert und die Fa. kommt einfach.
Bürgermeister Thurmeier erklärt, falls die ausführende Firma keinen Zugang zu den Grundstücken benötigt, müssen daher die Anwohner nicht über den Termin informiert werden.
Mooser: Wie ist das weitere Vorgehen beim Programm weiße Flecken?
Bürgermeister Thurmeier erklärt, dass die Maßnahme bis Feb.2023 abgeschlossen sein muss.
Rettenbeck: Ortsdurchfahrt Martinskirchen. Eine Verlängerung des Gehweges entlang der Kirche wäre Wunsch der Bürger.
Lohr: RRB in Rogglfing, wer macht Pflege? Bepflanzungen sehr ungepflegt.
Hausladen: Straße Martinskirchen – Rogglfing sind viele Schlaglöcher.
Rettenbeck: Kanaldeckel bei XXX. Es soll geprüft werden, ob Deckel aus Beton eingebaut werden können.
Werner: Bankett bei der Annakapelle bei Grafing muss hergerichtet werden.
Wurmannsquick, den ………………………………………
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………