Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 06.06.2019 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Florian Wald, Franz Weinfurtner
Nicht anwesend waren:
- Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Johann Joachimbauer, Josef Strobl, Erwin Werner
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Andreas Birneder
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 12 : 0
- Informationen:
- Fronleichnam, 20.06.2019: Marktgemeinderäte werden um Teilnahme an der Prozession gebeten
- Kläranlagen – Fremdwasserproblematik; Darstellung Problematik und weiteres Vorgehen:
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Problematik von erhöhtem Fremdwasser im Abwassersystem in der Marktgemeinde vor.
Bekannt geworden ist die Thematik bei der KA Höllbruck. Die Einleitung dort erfolgt ausschließlich im Trennsystem, d.h. eine Niederschlagswassereinleitung dürfte dort nicht erfolgen. Durch die seit dem Neubau der KA durchzuführende digitale Abflussmessung wurde beim letzten stärkeren Regenereignis festgestellt, dass statt der üblichen 80 m³ im Normalbetrieb eine Abflussmenge von 400 m³ erreicht wurde.
Ursachen hierfür können sein:
- Fehlanschlüsse von Dachrinnen, Gullys, Drainagen auf Schmutzwasserkanal
- Undichte Hausanschlüsse (vom Haus bis Kontrollschacht)
- Offene Kanaldeckel
Seitens der Gemeinde ist dem nachzugehen, da eine Fremdwassereinleitung über 25 % zu einer zusätzlichen Niederschlagswasserabgabe führt. Diese müsste dann über die Abwassergebühren an die Anschlussinhaber weiterverrechnet werden. Auch ist zu erwarten, dass das Wasserwirtschaftsamt spätestens nach Abgabe der Jahresmeldung für 2019 im Frühjahr 2020 eine Überprüfung fordern wird.
Auch hat eine erhöhte Fremdwassereinleitung eine Überlastung der Kläranlagen sowie erhöhte Kosten bei den Pumpstationen zur Folge.
Hausanschlüsse, die in die neue KA Wurmannsquick (Hirschhorn) einleiten sind von den aktuellen Maßnahmen noch nicht betroffen.
Der Marktgemeinderat berät in der Folge über die weitere Vorgehensweise. Folgende Maßnahmen kommen in Betracht:
- Kontrolle der gemeindlichen Kanaldeckel
- Informationsschreiben zur Problematik an alle Haushalte, die in KA Höllbruck einleiten (ca. 380 HH) mit Hinweis auf Durchführung einer Rauchgasbeprobung (Kosten 70-80 €/Anschluss; Kostenübernahme durch Gemeinde, außer Beprobung ergibt Fehlanschluss).
- Verpflichtung der Anschlussinhaber zur Durchführung einer Dichtigkeitsprüfung (Kosten ca. 300-500 €/Anschluss) mit Fristsetzung
Beschlussvorschlag 1:
Die Maßnahmen 1 – 3 werden wie vorgeschlagen durchgeführt.
Abstimmung: 1 : 11
Beschlussvorschlag 2:
Es werden nur die Maßnahmen 1 – 2 durchgeführt.
Nachdem die Ergebnisse der Rauchgasbeprobung und Schachtdeckelüberprüfung vorlegen wird über das weitere Vorgehen beraten. In dem Informationsschreiben wird vorest nur ein Hinweis auf die mögliche kostenpflichtige Dichtigkeitsprüfung laut Satzung aufgenommen.
Abstimmung 12 : 0
- Kindergarten Wurmannsquick; Zuschussantrag für pädagogische Zusatzkraft:
Das Kath. Pfarramt Wurmannsquick beantragt für den Kindergarten St. Monika aufgrund der Betreuung von insgesamt 4 behinderten bzw. von Behinderung bedrohten Kindern einen Zuschuss für eine zusätzliche pädagogische Fachkraft mit 12 Wochenstunden.
Da zwei der Kinder aus der Marktgemeinde stammen wäre eine Kostenbeteiligung notwendig um auch den staatlichen Zuschuss zu erhalten.
Die Kostenberechnung ergibt einen Anteil für die Marktgemeinde von 5.700,00 €.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Das Katholische Pfarramt Wurmannsquick erhält für die Einstellung einer zusätzlichen pädagogischen Fachkraft einen Zuschuss von 5.700,00 €.
Abstimmung: 11 : 0
(MGR Reff war bei Abstimmung nicht anwesend)
- Straßensanierung Langeneck-Höllbruck; Vergabe:
Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag von der Fa. Coplan AG, Eggenfelden für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Langeneck-Höllbruck vorgetragen und erläutert.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Die Arbeiten werden, vorausgesetzt die Maßnahme wird von der Regierung von Niederbayern gefördert, an die Fa. Max Streicher GmbH & Co. KG aA, Deggendorf als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 357.325,96 €, brutto vergeben.
Abstimmung: 12 : 0
- Straßenreparatur Steinbach-Hinterholzen
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat das Schreiben der Anlieger der Straße Steinbach-Hinterholzen vor, indem der schlechte Zustand der Straße infolge der Kanalbaumaßnahmen 2017 dargestellt wird.
Die Örtlichkeit wurde am 27.05.2019 durch den Straßenbauausschuss eingesehen, der vorschlägt den Zweckverband Straßen aus Oberbayerbern um eine Lösung zu fragen.
Bürgermeister Thurmeier hat sich diesbezüglich mit dem Zweckverband Straßen der benachbarten Gemeinde Erlbach besprochen. Grundsätzlich wäre dieser bereit die Maßnahme in ca. 2-3 Wochen in Angriff zu nehmen, nachdem eine Maßnahme in Reischach abgeschlossen ist. Zum Einsatz würde ein sog. „Grader“ kommen. Eine neue Deckschicht soll aufgetragen werden.
Als nächstes findet eine Ortsbesprechung mit dem Bauleiter des Zweckverbands statt. Sofern dieser die vorgeschlagene Maßnahme als sinnvoll erachtet wird der Auftrag vergeben.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Die Straßenreparatur Steinbach-Hinterholzen soll durch den genannten Zweckverband ausgeführt werden. Bürgermeister Thurmeier wird zur weiteren Vergabe ermächtigt.
Abstimmung: 12 : 0
- XXX, Martinskirchener Str. 1: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Dachgaube auf seinem Grundstück FlNr. 257, Gemarkung Rogglfing.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 12 : 0
- Verkehrswacht Eggenfelden; Zuschussantrag Fahrrad
Die Gebietsverkehrswacht in Eggenfelden erneuert ihre Fahrradflotte (18 Stück) für die Radfahrerausbildung.
Auch Schüler aus der Marktgemeinde nehmen dort an der Jugendverkehrsschule teil.
Es wird beantragt, dass die Marktgemeinde sich bei der Finanzierung von einem Fahrrad (Kosten ca. 290 €) beteiligt.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der beantragte Zuschuss für die Kosten von einem Fahrrad wird gewährt.
Abstimmung: 12 : 0
- Regenrückhaltebecken Kindermann; Pflege- und Entwicklungsplan – Honorarangebot Coplan AG:
Seitens des Landratsamt Rottal-Inn wird die Erstellung eines Pflege- und Entwicklungsplans beim Regenrückhaltebecken Kindermann als Auflage gemacht.
Dem Marktgemeinderat wird das Honorarangebot vom 21.05.2019 für die Planungsleistungen von der Fa. Coplan AG, Eggenfelden dazu vorgetragen und erläutert.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Das Honorarangebot Planungsleistungen für die Erstellung eines Pflege- und Entwicklungsplans für das RRB Kindermann von der Fa. Coplan AG, Eggenfelden in Höhe von 3.947,00 Euro, netto wird angenommen.
Abstimmung: 12 : 0
- Rathaus; Büroausstattung im Büro XXX
Die ca. 40 Jahre alten Büromöbel (1 Winkelschreibtisch, 3 Container) bedürfen einer Erneuerung. Insbesondere Schubläden funktionieren nicht mehr.
Es liegt ein Angebot der Fa. Horneck, Eggenfelden über 2.347,45 €, brutto vor.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Das Angebot der Fa. Horneck, Eggenfelden wird angenommen.
Abstimmung: 12 : 0
- Wünsche und Anträge
Eckbauer:
Ergänzung zu TOP 3, Dichtigkeitsprüfung künftig gleich bei Bauantragstellung für Neubau verlangen.
Reff:
- Planungsstand Baugebiet Kronwinkel I
- Erschließung weiterer Baugebiete im Ortsbereich, Gespräche mit Grundstücksbesitzern führen
Wurmannsquick, den ………………………………………
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………