Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 20.12.2018 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner
Nicht anwesend waren:
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 16 : 0
- Information:
- erste Sitzung 2019: 17. Januar
- Pirach – Tann Antragskonferenz am 18.01.2018
- Info 380 kV Altheim - Matzenhof
- Bebauungsplan Eglsee IV: Änderung;
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für die 1. Änderung des Bebauungsplan „Eglsee IV“ des Ing. Büros Breinl in der Fassung vom 03.12.2018 und beschließt die öffentliche Auslegung, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 16 : 0
- Kläranlage Wurmannsquick BA II: Vergabe Baumeisterarbeiten;
Dem Marktgemeinderat wurde der Vergabevorschlag vom Ingenieurbüro Rinner, Hebertsfelden für die Baumeisterarbeiten bei der Kläranlage Wurmannsquick vorgetragen und erläutert.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Die Arbeiten werden an die Fa. Kellhuber GmbH, Eggenfelden als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 402.482,89 €, brutto vergeben.
Abstimmung: 16 : 0
- Kronwinkel I: Vergabe Erschließungsplanung;
Der Markt Wurmannsquick beabsichtigt die Erschließung der Baugebiets Kronwinkel I. Für die Erschließungsplanung liegt ein Honorarangebot des Ingenieurbüros Coplan aus Eggenfelden vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Das Honorarangebot wird angenommen.
Abstimmung: 16 : 0
- Erstellung eines Kanal- und Wasserleitungskatasters: Vergabe;
Für die Erstellung eines digitalen Kanal- und Wasserleitungskatasters für den Markt Wurmannsquick liegt ein Honorarangebot des Ingenieurbüros Georg Kessler aus Eggenfelden vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Das Honorarangebot wird angenommen.
Abstimmung: 16 : 0
- Schulsanierung weiteres Vorgehen: Ausschreibung nach VGV-Information;
Das Architekturbüro Andreas Zellhuber aus Taufkirchen/Falkenberg wurde mit der Stellung der Förderanträge für KIP-S bei der Regierung von Niederbayern für die Sanierung der Grund- und Mittelschule Wurmannsquick beauftragt.
Die geschätzten Kosten für den ersten Bauabschnitt, also Sanierung von Dach, Fenster und Türen und Fassade betragen insgesamt ca. 1,4 Mio. Euro brutto.
Für das Dach werden Förderungen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) beantragt. Der Zuschuss beträgt ca. 194.000 €
Die komplette Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Wurmannsquick wird ca. 3 Millionen Euro kosten.
Aufgrund der hohen Investitionskosten müssen die Architektenleistungen nach dem VGV-Verfahren ausgeschrieben werden. Hierzu muss ein Projektbüro beauftragt werden, eine Ausschreibung für die Architektenleistung vorzubereiten.
Im nächsten Schritt soll mit der VOB - Stelle bei der Regierung von Niederbayern das weitere Vorgehen abgesprochen werden. Wenn notwendig sollen dann Angebote von den Projektbüros eingeholt werden.
- Bücherei Wurmannsquick: Antrag auf Förderung einer Lesung mit Dr. Alois Prinz;
Die Bücherei veranstaltet am 30. März 2019 eine Lesung des Autors Dr. Alois Prinz, der bereits mit dem Deutschen Jugendliteraturpreis ausgezeichnet wurde. Die Lesung des gebürtigen Wurmannsquickers wird musikalisch begleitet vom Gitarristen Johannes Öllinger, der ebenfalls aus dem Gemeindegebiet Wurmannsquick stammt. Mit einer solchen Lesung will die Bücherei zudem einen wertvollen Beitrag zum kulturellen Angebot in der Region leisten. Die Hemmschwelle, diese Veranstaltung zu besuchen, würden sie mit einem kostenlosen Eintritt gerne bewusst niedrig ansetzen. Um für die passende Stimmung zu sorgen, plant die Bücherei, kleine Häppchen anzubieten und Wein und antialkoholische Getränke zu verkaufen. Die Einkäufe hierfür werden bei ortsansässigen Unternehmen erledigt. Da durch das Honorar der Vortragenden dennoch hohe Fixkosten auf die Bücherei zukommen, beantragt diese eine gemeindliche Förderung.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Lesung wird seitens der Gemeinde mit 400,00 € bezuschusst. Es soll bei der Bücherei angesprochen werden, ob sich der Markt Wurmannsquick als Veranstalter beteiligt und in der Werbung mit auftritt.
Abstimmung: 16 : 0
(MGR Lohr nimmt ab jetzt an der Sitzung teil, 20:30 Uhr)
- XXX, Hirschhorn, Dorfplatz 5: Antrag auf Parkschein;
XXX stellt einen Antrag auf Parkscheine für zwei Fahrzeuge auf dem Dorfplatz in Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag auf Parkschein XXX wird einstimmig abgelehnt.
Abstimmung: 0 : 17
- Marktplatz Wurmannsquick: Antrag auf Abschaffung der Parkscheibenpflicht;
Einige Geschäftsleute des Marktplatzes Wurmannsquick beantragen eine Abschaffung der Parkscheibenpflicht am Markt. Da entweder immer auf die Parkscheibe geachtet werden muss oder es wegen der weiten Wege Anlieferschwierigkeiten gibt und ein Sicherheitsrisiko nach Geschäftsschluss (Einnahmen wegbringen) besteht. Deshalb fordern Sie eine Abschaffung der Parkscheibenpflicht oder eine Befreiung für Geschäftsleute von dieser. Eine Unterschriftenliste wurde dem Antrag beigelegt.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag wird einstimmig abgelehnt. Da es auch keine Befreiung von der Parkscheibenpflicht für künftige Anträge geben wird, werden kommende Anträge von der Marktverwaltung behandelt.
Abstimmung: 0 : 17
- BRK Rottal-Inn: Zuschussantrag;
Das Bayerische Rote Kreuz bittet den Markt um eine finanzielle Unterstützung. Da jährlich bereits die Kosten für Versicherung und Betankung in Höhe von ca. 3.500,00 € für das Rettungsfahrzeuges des ortsansässigen Vereins „Helfer vor Ort Wurmannsquick“ übernommen werden, entscheidet sich der Marktgemeinderat gegen einen Zuschuss.
Abstimmung: 17 : 0
- Wünsche und Anträge
Reff: Antrag Rothmaier, auf nächste Sitzung verschoben.
Strobl: Verkehrsüberwachung Kontrolle Rupertistraße; Beschilderung Hirschhorn passt nicht; Kiesstraße Hirschhorn „7,5 Tonnen“ Schild, „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ ergänzen
Wurmannsquick, den ………………………………………
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………