Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 20.11.2014 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Gemeinderäte: 2.Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren:
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: W. Schreiber
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
-nächste Sitzung am 11.12.
-Weihnachtsfeier am 12.12. im GH Oberwirt in Rogglfing
-Weihnachtsmarkt in Hirschhorn am 29.11.
-FF Hirschhorn, Kartenvorverkauf für Kabarett ab 29.11.
-380 kV Leitung, Besprechung in Tann wegen anwaltschaft-
licher Vertretung und gemeinsames weiteres Vorgehen
-örtliche Rechnungsprüfung am 25.11.
-neue Ortseingangstafeln, Entwurf der Fa. Aigner
-Gewässer III. Ordnung, Maßnahmen 2014 laufen derzeit
3. Kindermannanwesen: Sachstand, Abbruch;
Bürgermeister Thurmeier erläutert ein Schreiben von Landrat Fahmüller bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis. Am 21.11. wird vom Landratsamt das Kindermannanwesen im Rahmen einer Ortsbesichtigung in Augenschein genommen. Das Landratsamt entscheidet dann, ob
das Anwesen als Notunterkunft für Asylbewerber noch geeignet ist, da ein großer Teil der Einrichtung bereits entfernt wurde.
Über den eventuell nachfolgenden Abbruch des Anwesens wurde anschließend ausführlich diskutiert. Es wurde die Meinung vertreten, das Gebäude ohne vorherige Ausschreibung, sondern nach Besichtigung durch die Abbruchunternehmer abzubrechen. Dieser Meinung wurde jedoch von einigen Mitgliedern des Marktgemeinderates widersprochen.
Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde dann mit
14 zu 3 Stimmen beschlossen, mit dem Ing. Büro Gramer eine Ortsbesichtigung vorzunehmen. Gleichzeitig soll mit einigen Abbruchfirmen gesprochen werden.
4. Alte Schule Wurmannsquick: Vorhänge;
In der Alten Schule in Wurmannsquick ist im Aufenthaltsraum
der Schützen, sowie in allen Räumen im Obergeschoß eine Schalldämmung notwendig. In einem Gespräch mit den Schützen und den Bläsern wurde als erste Maßnahme zur Schalldämmung das Anbringen von Vorhängen vorgeschlagen. Die beiden Vereine bitten den Markt um die Übernahme dieser Aufgabe.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick übernimmt die Kosten für die Vorhänge einschließlich deren Montage. Die Fa. Thannhuber Hirschhorn wird beauftragt, ein Kostenangebot zu erstellen.
Abstimmung: einstimmig
5. Pfarrei Wurmannsquick: Antrag auf Zuschussgewährung für das Jugendheim/Pfarrzentrum;
Nach Abschluss der Renovierung des Jugendheimes bzw. Pfarrzentrums sind gemäß der dem Antrag beiliegenden Kostenaufstellungen und Abrechnungen Gesamtkosten in Höhe von 392.748,60 € entstanden. Von diesen Kosten hat die Pfarrei Wurmannsquick 35% gleich 137.462,01 € aufzubringen.
Die Pfarrei bittet daher den Markt um einen Zuschuss.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick gewährt der Pfarrei Wurmannsquick einen Zuschuss in Höhe von 10% der auf sie entfallenden Kosten.
Abstimmung: einstimmig
6. Prinz Daniel Langeneck: Antrag auf Verlängerung der Baufrist;
Herr Daniel Prinz hat im Jahre 2010 das Baugrundstück Flnr. 621/10 in der Purmannstraße erworben. Gemäß dem Kaufvertrag
endet die Baufrist im Juni 2015. Herr Prinz beantragt nun aus beruflichen und finanziellen Gründen die Verlängerung der Baufrist um 2 Jahre. Der Marktgemeinderat beschließt:
Herrn Prinz wird die beantragte Verlängerung der Baufrist um 2 Jahre bis Juni 2017 gewährt. Eine weitere Verlängerung nach Ablauf der 2 Jahre erfolgt nicht mehr.
Abstimmung: einstimmig
7. Kindergarten Rogglfing: Umfrage über künftigen Besuch, DSL-Anschluss;
Dem Marktgemeinderat wird das Ergebnis einer Umfrage über den künftigen Besuch des Kindergartens in Rogglfing vorgetragen und erläutert. Danach werden voraussichtlich im Jahre 2015 9-10 Kinder und im Jahre 2016 ebenfalls 9-10 Kinder den Kindergarten in Rogglfing besuchen. Falls es tatsächlich nur 9 Kinder sein werden, so wird die staatliche Förderung gegenüber dem derzeitigen Stand um ca. 20.000.-€ pro Jahr gekürzt. Dies sollte auf jeden Fall vermieden werden. Ein Anschreiben an alle in Frage kommenden Eltern des gesamten Gemeindebereiches mit Beilage des neuen Faltblattes wäre eine Möglichkeit der Werbung für Kinder aus anderen Ortsteilen den Kindergarten Rogglfing zu besuchen.
Des weiteren möchte der Kindergarten einen DSL-Anschluss.
Laut Aussage der Fa. Elektronik Aigner wäre dies nach vorheriger Überprüfung durch die Telekom eventuell möglich.
Der Marktgemeinderat beschließt: Mit dem Vorschlag, eines
Schreibens an die Eltern im Gemeindebereich besteht Einverständnis. Hinsichtlich des DSL Anschlusses für den Kindergarten soll eine entsprechende Überprüfung erfolgen.
Abstimmung: einstimmig
8. Stadt Eggenfelden: Bebauungsplan „Bruck“;
Die Stadt Eggenfelden plant die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Wohngebiet „Bruck“ nordöstlich des Baugebietes „Falterer Berg“. Der Markt Wurmannsquick wird als Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch am Aufstellungsverfahren beteiligt. Es wird keine Stellungnahme abgegeben, da keine Belange des Marktes berührt werden.
9. Winterdienst: Umstellung der Entlohnung bei der Fa. Wolfsberger;
Der von der Fa. Karl Wolfsberger Schachten für den Markt geleistete Winterdienst wurde bisher nach Stundensätzen vergütet. Herr Wolfsberger beantragt nun die Abrechnung nach Einsatzpauschalen, wie es bei den beiden anderen Winterdienstleistern Rothmaier und Dirnberger erfolgte bzw. erfolgen soll. Dies würde jedoch nach den Berechnungen des Marktes zu einer erheblichen Kostensteigerung führen. Im Verlauf der Beratung wurde von mehreren Mitgliedern des Marktgemeinderates die Meinung vertreten, dass die Entlohnung für den Winterdienst bei allen Unternehmern nach denselben Grundsätzen erfolgen soll. Es soll auch für das kommende Jahr eine einheitliche Ausschreibung und Bezahlung geben. Mit der Fa. Dirnberger soll gesprochen werden, ob sie bereit wäre, die Entlohnung nach Stundensätzen zu akzeptieren. Die weitere Beratung und Entscheidung wird auf die nächste Sitzung vertagt.
10. Reiterer Biogas GmbH & Co.KG Hickerstall: Bauantrag;
Die Fa. Reiterer Biogas GmbH & Co.KG plant die Erweiterung ihrer Biogasanlage. Dabei soll ein zusätzliches Blockheizkraftwerk in einem Stahlblechcontainer entstehen, die Gaserzeugungsmenge soll erhöht werden, eine Nutzungsänderung des Fermenters 2 zu einem Endlager 2 erfolgen, die bestehende Pumpstation soll eine Einhausung erhalten und eine Trocknungsanlage sowie ein Betriebsmittellager sollen neu errichtet werden.
Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.
Abstimmung: einstimmig
11. Wünsche u. Anträge:
Sextl: Beleuchtung des Weges vom Parkplatz zur Turnhalle;
Rettenbeck: Verstärkung des Widerstandes gegen die geplante 380 kV-Leitung, Demonstration, an der alle Gegner der Leitung teilnehmen können, Antrag in der nächsten Sitzung;
Weinfurtner: mehr Aktivität seitens der Gemeinde in Sachen 380 kV-Leitung;