Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, 13.03.2014 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder,Josef Fraunhofer, Theodora Fürstberger, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Renate Mooser, Josef Schemmer, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis, Erwin Werner, Paul Ziu;
Nicht anwesend war:
Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger
Schriftführer: N. Hacker
1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.
2. Informationen:
- Vollzug der Wassergesetze,
Förderung von Kleinkläranlagen
- Bücherei Wurmannsquick ist fertiggestellt
3. Ulf Knoch-Weber Bürgerfeldstraße: Bau eines Gartenhäuschens;
Herr Ulf Knoch-Weber beantragt eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für den Bau eines Gartenhäuschens auf seinem Grundstück Fl-Nr. 577/16 Gem. Hickerstall.
Der isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.
Abstimmung: einstimmig
4. Hubert und Renate Aigner Wagnerstraße: Bauanfrage;
Herr und Frau Aigner möchten auf ihrem Grundstück, Fl-Nr. 589/23 Gem. Hirschhorn eine Doppelgarage mit einem separaten Heizraum errichten. Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erklärt.
Abstimmung: einstimmig
5. Josef und Franziska Ruhland Langeneck: Bauantrag;
Herr und Frau Ruhland möchten auf ihrem Grundstück, Fl-Nr. 60/3 Gem. Langeneck ein Hackschnitzellager und einen Heizraum errichten. Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: einstimmig
6. Matthias Laibinger Am Reiterfeld: Bauantrag;
Herr Laibinger möchte auf seinem Grundstück, Fl-Nr. 410/10 Gem. Hirschhorn Schüttgutboxen mit offenem Waschplatz und eine Garage errichten, sowie eine Eigenverbrauchstankstelle in die bestehende Halle einbauen. Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt, es wird jedoch angeregt, dass für den Waschplatz eine Überdachung errichtet wird. Die Vorschriften des Wasserrechts und der Satzung über die Einleitung von Waschwasser und verschmutztem Regenwasser in das Kanalnetz sind zu beachten.
Abstimmung: einstimmig
7. Franziska Lohr Greinhof: Bauantrag;
Frau Lohr möchte auf ihrem Grundstück, Fl-Nr. 328 Gem. Martinskirchen eine Kapelle errichten. Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erklärt.
Abstimmung: einstimmig
8. Johann Stadler Rigl: Bauantrag;
Herr Stadler möchte auf seinem Grundstück Fl-Nr. 368 Gem. Martinskirchen eine Kapelle errichten. Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erklärt.
Abstimmung: einstimmig
9. Albert Haberzagl Bachham: Bauantrag;
Herr Haberzagl möchte auf seinem Grundstück Fl-Nr. 1443/0 Gem. Martinskirchen ein Betriebsleiterwohnhaus mit Doppelgarage errichten. Ein Vorbescheid liegt bereits vor.
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Das neue Betriebsleiterwohnhaus muss mit dem Hofgrundstück verbunden bleiben. Dies ist mit einer entsprechenden Dienstbarkeit für den Freistaat Bayern zu sichern. Das alte Wohnhaus ist entweder als Austragshaus, oder landwirtschaftlich zu nutzen, oder abzubrechen.
Abstimmung: einstimmig
10. Ingrid Aschauer Steinbach: Bauantrag;
Frau Aschauer beantragt für das Gebäude auf Fl-Nr. 485 Gem. Hirschhorn eine Nutzungsänderung des Garagenspeichers durch Einbau einer Einliegerwohnung.
Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: einstimmig
11. Angela Sachs Eglsee: Antrag auf Vorbescheid;
Frau Sachs möchte auf ihrem Grundstück Fl-Nr. 406/1 Gem. Hickerstall ein Carport mit Holzlager errichten. Lt. Lageplan wäre der Bau direkt an der Kreisstraße.
Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt, es ist aber eine Genehmigung der Tiefbauverwaltung des Landratsamtes wegen des Abstandes zur Kreisstraße einzuholen.
Abstimmung: einstimmig
12. Thomas Dirnberger Friedenslinde: Bauanfrage;
Herr Dirnberger möchte auf dem Grundstück Fl-Nr. 260/11 Gem. Wurmannsquick einen Anbau sowie eine Aufstockung der vier Garagen errichten.
Vor einer Entscheidung soll ein Bauplan eingereicht werden.
13. Peter Kronberger Egelsberg: Bauantrag;
Herr Kronberger möchte auf seinem Grundstück, Fl-Nr. 672 Gem. Hirschhorn einen Geräteschuppen errichten. Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: einstimmig
14. Abwasserbeseitigung BA 19 und BA 20:
Zuwendungsanträge;
Für die Abwasserbeseitigung BA 19 und BA 20 sollen die Zuwendungsanträge gestellt werden.
Abstimmung: einstimmig
15. Alte Schule Wurmannsquick: Vorhänge;
Die geplanten Vorhänge für die Alte Schule Wurmannsquick kosten nicht wie veranschlagt ca. 1300,00 € sondern belaufen sich auf ca. 2000,00 €. Aufgrund dieser Kostensteigerung sollen vorerst keine Vorhänge angeschafft werden.
16. Bauhof: neue Reifen für Unimog-Anhänger;
Für den Unimog-Anhänger sollen neue Reifen angeschafft werden. Günstigstes Angebot kam von der Fa. Reifen Ecker aus Eggenfelden über 1475,60 €.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Reifen sollen bei der Firma Ecker Eggenfelden gekauft werden.
Abstimmung: einstimmig
17. Kindergarten Wurmannsquick: Garten;
Bgm. Watzinger informiert den Marktgemeinderat über den Baustand des Gartens im Kindergarten.
18. Feuerwehren: Beschaffungen;
Dieses Thema wird auf eine Sitzung des neuen Gemeinderates vertagt.
19. Kanalanschluss Maurer und Schachtner Höllbruck:
Die Familie Maurer möchte an die Kanalisation Wurmannsquick anschließen. Vor einer Entscheidung sollen sich die Nachbarn einig sein und abgeklärt sein, ob die Leitung durch Nachbargrundstücke verlegt werden darf.
20. Abwasserbeseitigung: Änderung Beschluss Nr. 5 vom 05.12.2013
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Beschluß Nr. 5 vom 05.12.2013 wird wie folgt geändert:
Bei Anschließern, die in geförderten Maßnahmen sind, trägt die Gemeinde die Kosten der Beschaffung von Einzelpumpstationen, falls diese vom Staat gefördert werden. Betriebskosten, Kosten der Wartung, Instandhaltung und künftige Ersatzbeschaffungen sind von den Anschließern zu tragen.
Abstimmung: einstimmig
21. Beach Volleyball Feld: Beleuchtung;
Die Volleyballspieler beantragen für den Beachvolleyball-Platz eine Beleuchtung. Hierfür wären eine Peitschenlampe, 60 m Kabel und ein Schaltkästchen erforderlich.
Vor einer Entscheidung sollen die Nachbarn gefragt werden, ob sie mit der Beleuchtung abends einverstanden sind.
22. Alte Schule Wurmannsquick: UV-Schutz für Fenster;
Im Marktgemeinderat wird diskutiert ob für die Bücherei Vorhänge oder UV-Schutzfolien angeschafft werden sollen. Um sich ein besseres Bild der UV-Schutzfolien machen zu können, soll von der Fa. Heublhuber ein Probefenster gemacht werden.
23. Einweihung Kindergarten Wurmannsquick:
Am 05.04.2014 findet im Kindergarten Wurmannsquick die offizielle Einweihung statt. Bgm. Watzinger zeigt dem Marktgemeinderat den geplanten Ablauf.
24. Einweihung Alte Schule Wurmannsquick:
Bgm. Watzinger informiert den Markgemeinderat über das Programm der Einweihung der Alten Schule in Wurmannsquick. Am 11.4.2014 Es muss geklärt werden, wer für das Catering zuständig ist. Der Marktgemeinderat entscheidet sich für das Lindwurmstüberl, Karl Greimel.
Abstimmung: einstimmig
25. Wünsche und Anträge:
- Mooser: Altenheim Schulungen für Auswärtige, Parkplatzproblem
- Schemmer: Straße Haid-Wagenberg
- Eppeneder: Kirchenparkplatz Hirschhorn
- Ziu: Fahrradweg Höhe Bonauer, Rohr steht raus