Mittagsbetreuungs-Benutzungssatzung vom 01.09.2026

Satzung über die Benutzung der Mittagsbetreuung

an der Grund- und Mittelschule in Wurmannsquick

(Mittagsbetreuungs-Benutzungssatzung)

Der Markt Wurmannsquick erlässt aufgrund der Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung:

Inhaltsübersicht

§ 1 Gegenstand der Satzung, öffentliche Einrichtung

§ 2 Öffnungs- und Schließzeiten

§ 3 Anmeldung

§ 4 Mittagessen und Medikamente

§ 5 Personal

§ 6 Betreuungsvereinbarung

§ 7 Zusammenarbeit mit der Schule

§ 8 Abmeldung, Kündigung

§ 9 Ausschluss aus der Mittagsbetreuung

§ 10 Krankheit, Anzeige

§ 11 Aufsichtspflicht

§ 12 Verhinderung an der Teilnahme der Mittagsbetreuung

§ 13 Betretungsregelungen

§ 14 Unfallversicherungsschutz

§ 15 Haftung

§ 16 Gebühren

§ 17 Datenschutz

§ 18 Inkrafttreten

 

 

 

§ 1

Gegenstand der Satzung, Öffentliche Einrichtung

(1) Die Mittagsbetreuung ist eine öffentliche Einrichtung vom Markt Wurmannsquick. Der Besuch ist freiwillig.

(2) Das Betreuungsjahr in der Mittagsbetreuung dauert vom Beginn des Schuljahres bis zum Ende des Schuljahres.

§ 2

Öffnungs- und Schließzeiten

(1) Die Mittagsbetreuung findet an allen Schultagen jeweils von Montag bis Freitag statt.

(2) Die Mittagsbetreuung schließt sich nahtlos an den stundenplanmäßigen Unterricht an, in der Regel ab 11:15 Uhr und ist bis 14:00 Uhr geöffnet. Die verlängerte Mittagsbetreuung ist bis 16:00 Uhr geöffnet.

(3) Die Teilnahme an der Mittagsbetreuung hat regelmäßig, so wie sie in der verbindlichen Anmeldung bzw. der Betreuungsvereinbarung festgelegt wurde, zu erfolgen. Nimmt das Kind ausnahmsweise nicht an der Betreuung teil, ist es schriftlich oder mündlich im Sekretariat der Grund- und Mittelschule Wurmannsquick oder bei der verantwortlich betreuenden Person zu entschuldigen.

(4) Die Mittagsbetreuung kann auch aus nicht vorhersehbaren Gründen geschlossen werden, z. B. krankheitsbedingte Schließungen, witterungsbedingter Unterrichtsausfall. Die Personensorgeberechtigten haben in diesem Falle keinen Anspruch auf Aufnahme des Kindes in eine andere Betreuungseinrichtung oder auf Schadensersatz bzw. vergleichbaren Anspruch.

§ 3

Anmeldung

(1) Anmeldungen werden ganzjährig entgegengenommen.

(2) Zur Teilnahme an der Mittagsbetreuung können nur Schülerinnen und Schüler der

Grundschule Wurmannsquick angemeldet werden.

(3) Die Anmeldung ist schriftlich durch einen Erziehungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII) vorzunehmen.

(4) Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, bei der Anmeldung Auskünfte zu ihrer

Person und zur Person des aufzunehmenden Kindes zu geben. Änderungen in der

Personensorge sowie der Anschrift oder Telefonnummer sind unverzüglich bei der

verantwortlich betreuenden Person anzuzeigen.

(5) Die Aufnahme der Kinder erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Ein

Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nur für Kinder der ersten Klassen.

 

§ 4

Mittagessen und Medikamente

(1) In der Mittagsbetreuung wird ein Mittagessen angeboten. Die Teilnahme ist freiwillig. Das Kind muss hierfür allerdings angemeldet werden. Für Getränke ist selber zu sorgen.

(2) Bei Nichtteilnahme am Mittagessen sollten die Eltern dem Kind ein Mittagessen mitgeben.

(3) Das Personal in der Mittagsbetreuung darf dem Kind keine Medikamente verabreichen, außer es dient einer lebensrettenden Maßnahme oder dem Kind würde ansonsten der Besuch verwehrt. Bei chronischen Erkrankungen ist eine vom Arzt ausgefüllte und von den Sorgeberechtigten unterschriebene Medikamentenverordnung sowie bestenfalls eine Einweisung durch den Arzt erforderlich.

(4) Der Kostenersatz für die Teilnahme am Mittagessen wird, je nach Anmeldebogen zum

Mittagessen, der von der/dem Betreuer/in geführt wird, im darauffolgenden Monat

abgerechnet.

 

§ 5

Personal

(1) Der Markt Wurmannsquick stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den Betrieb der Mittagsbetreuung notwendige Personal.

(2) Die Beaufsichtigung der Kinder ist durch geeignetes Personal gesichert.

 

§ 6

Betreuungsvereinbarung

(1) Die Aufnahme setzt die schriftliche Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten mittels Betreuungsvereinbarung in der Mittagsbetreuung voraus.

(2) Eine Änderung der Buchungszeiten ist mit Zustimmung des Marktes Wurmannsquick nur zum Monatswechsel möglich. Sie muss schriftlich beantragt werden. Es fallen keine

Änderungsgebühren an.

(3) Während der Ferien, an schulfreien Tagen und an gesetzlichen Feiertagen bleibt die

Mittagsbetreuung geschlossen.

 

§ 7

Zusammenarbeit der Mittagsbetreuung mit der Schule

Für eine gelingende Schulzeit ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Eltern,

Mittagsbetreuung und Schule zwingend erforderlich und geboten. Die Mitarbeiter/innen der Mittagsbetreuung und die Lehrkräfte tauschen sich im Sinne einer ganzheitlichen Erziehung der Kinder und ihrer Förderung aus. Bei auftretenden Problemen werden gemeinsam Maßnahmen und Lösungen mit den Erziehungsberechtigten besprochen. Die Zusammenarbeit der beiden Einrichtungen ist Erziehungsprinzip.

 

§ 8

Abmeldung, Kündigung

(1) Die Betreuungsvereinbarung gilt für die gesamte Dauer des Schuljahres (01.09. bis 31.08. des Folgejahres) geschlossen.

(2) Eine Kündigung der Mittagsbetreuung während des laufenden Schuljahres ist nur in

begründeten Ausnahmefällen (Umzug, langfristige Erkrankung, Schulwechsel des

Kindes uvm.) möglich und in schriftlicher Form, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende, einzureichen.

(3) Der Markt Wurmannsquick kann die Betreuungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich kündigen. Eine fristlose Kündigung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Vor Ausspruch einer Kündigung sind die Personensorgeberechtigten anzuhören.

(4) Kündigungen durch die Eltern müssen von allen Sorgeberechtigten unterzeichnet sein.

 

§ 9

Ausschluss aus der Mittagsbetreuung

(1) Ein Kind kann von der weiteren Teilnahme an der Mittagsbetreuung ausgeschlossen

werden, wenn

a) es innerhalb des Schuljahres insgesamt mehr als dreimal unentschuldigt gefehlt hat,

b) erkennbar ist, dass der/die Personensorgeberechtigte/n an einer regelmäßigen

Teilnahme ihres Kindes nicht interessiert sind,

c) das Kind aufgrund schwerer Verhaltensstörungen sich oder andere gefährdet,

d) den Anweisungen des Personals der Mittagsbetreuung wiederholt nicht Folge geleistet wird,

e) das Kind wiederholt nicht pünktlich abgeholt wurde,

f) sonstige schwerwiegende Gründe im Verhalten des Kindes oder des/der

Personensorgeberechtigten gegeben sind, die einen Ausschluss erforderlich machen,

g) der/die Personensorgeberechtigte/n ihren Mitwirkungspflichten laut gesetzlichen

Bestimmungen (insbesondere Infektionsschutzgesetz) oder dieser Satzung wiederholt

und nachhaltig nicht nachkommen,

h) der/die Personensorgeberechtigte/n ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung

innerhalb der Mahnfrist nicht nachgekommen sind,

i) der/die Personensorgeberechtigte/n ihren Mitwirkungspflichten bei den

Buchungsvereinbarungen nicht nachkommen und falsche oder unvollständige

Angaben machen,

j) der/die Personensorgeberechtigte/n wiederholt und nachhaltig gegen Regelungen der

Betreuungsvereinbarung verstoßen.

(2) Die Entscheidung über den Ausschluss trifft der Markt Wurmannsquick nach Anhörung der Personensorgeberechtigten, der Schulleitung und des Betreuungspersonals. Bei Ausschluss ist die Gebühr bis zum Ende des Monats, an dem der Ausschluss wirksam wird, zu bezahlen.

 

§ 10

Krankheit, Anzeige

(1) Kinder, die erkrankt sind, dürfen an der Mittagsbetreuung während der Dauer der

Erkrankung nicht teilnehmen.

(2) Besteht der Verdacht, dass das Kind an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit im Sinne des § 34 Abs. 1 bis 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) leidet, ist das Betreuungspersonal der Mittagsbetreuung hiervon unverzüglich zu benachrichtigen (§ 34 Abs. 5 IfSG). Die Leitung der Mittagsbetreuung hat das Kind dann vorübergehend von der Teilnahme auszuschließen. Gleiches gilt, wenn Familienmitglieder an einer solchen übertragbaren Krankheit leiden. Die Wiederzulassung kann von der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.

(3) Erkrankungen sollen dem Betreuungspersonal unter Angabe des Krankheitsgrundes

mitgeteilt werden; dabei soll die voraussichtliche Dauer der Erkrankung angegeben

werden.

(4) Wird die Mittagsbetreuung auf Anordnung des Gesundheitsamtes oder aus anderen

zwingenden Gründen geschlossen, haben die Personensorgeberechtigten keinen

Anspruch auf Schadenersatz.

 

§ 11

Aufsichtspflicht

(1) Für die Beaufsichtigung der Kinder auf dem Weg zur und von der Mittagsbetreuung ist die Schule, der Träger sowie das Betreuungspersonal nicht verantwortlich. Dem

Betreuungspersonal ist schriftlich mitzuteilen, wann der jeweilige Schüler oder die

jeweilige Schülerin abgeholt wird oder nach Hause gehen darf.

(2) Soll das Kind auf Dauer von einer dritten Person abgeholt werden, ist dies bei der

Anmeldung schriftlich zu erklären.

(3) Erfolgt die Abholung im Einzel- oder Ausnahmefall von einer dritten Person, so ist das

Betreuungspersonal hiervon rechtzeitig zu verständigen.

(4) Aus organisatorischen Gründen kann nicht jedes Kind zu jedem Zeitpunkt unter Aufsicht sein (z. B. Toilettenbesuch, Spielen im Außenbereich, Kinder für kurze Zeit im

Gruppenraum allein). Dies ist auf Grund des Alters der Kinder vertretbar. Die

Aufsichtspflicht wird hierdurch aber nicht verletzt.

 

 

§ 12

Verhinderung an der Teilnahme der Mittagsbetreuung

(1) Der/Die Personensorgeberechtige/n sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihr Kind an der Mittagsbetreuung gemäß der Anmeldung regelmäßig teilnimmt.

(2) Kann das Kind an der Mittagsbetreuung nicht teilnehmen, sind der/die

Personensorgeberechtigte/n verpflichtet, dies rechtzeitig vor Beginn der Betreuung dem

Betreuungspersonal mitzuteilen.

 

§ 13

Betretungsregelungen

(1) Personen, die an übertragbaren und meldepflichtigen ansteckenden Krankheiten leiden, dürfen die Räume der Mittagsbetreuung nicht betreten.

(2) Der Aufenthalt in den Räumen der Mittagsbetreuung ist nur dem Betreuungspersonal, den angemeldeten Kindern und Personen, die aus dienstlichen Gründen anwesend sind (z. B. Schulleitung oder Schulhausmeister, Reinigungskräfte), gestattet.

(3) Das Betreuungspersonal ist berechtigt, unbefugt anwesende Personen aus den Räumen der Mittagsbetreuung zu verweisen und übt insoweit das Hausrecht im Namen des Marktes Wurmannsquick aus.

 

§ 14

Unfallversicherungsschutz

Für Kinder, welche an der Mittagsbetreuung teilnehmen, besteht gesetzlicher Unfallschutz. Der/Die Personensorgeberechtigte/n haben Unfälle auf dem Weg unverzüglich zu melden.

 

§ 15

Haftung

(1) Der Markt Wurmannsquick haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Mittagsbetreuung entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Unbeschadet von Absatz 1 haftet der Markt Wurmannsquick für Schäden, die sich aus der Benutzung der Mittagsbetreuung ergeben, nur dann, wenn einer Person, derer sich der Markt Wurmannsquick zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet der Markt Wurmannsquick nicht für Schäden, die Benutzern durch Dritte zugefügt werden.

 

§ 16

Gebühren

Für die Teilnahme an der Mittagsbetreuung werden Gebühren, für die Inanspruchnahme des Mittagessens ein Kostenersatz nach der jeweils gültigen Gebührensatzung des Marktes Wurmannsquick für die Mittagsbetreuung erhoben.

 

§ 17

Datenschutz, Gespeicherte Daten

(1) Für die Bearbeitung der Anmeldung zur Aufnahme in die Mittagsbetreuung sowie für die Erhebung der Gebühren für die Betreuung und Mittagsverpflegung werden durch den

Träger folgende personenbezogene Angaben erhoben, verarbeitet und gespeichert:

a) allgemeine Daten (Name und Anschrift der Personensorgeberechtigten und des

Kindes, Geburtsdaten des Kindes sowie weitere zur kassenmäßigen Abwicklung

erforderlichen Daten)

b) Betreuungsgebühr und Verpflegung (Essensgebühr, Name und Anschrift der

Personensorgeberechtigten und des Kindes, Geburtsdaten des Kindes sowie weitere

zur kassenmäßigen Abwicklung erforderlichen Daten)

c) weitere notwendige Daten der Schülerinnen und Schüler sowie deren

Personensorgeberechtigten zur Organisation, Aufgabenerfüllung und Abrechnung

d) Daten von der Betreuungsvereinbarung und weiteren Formblättern

(2) Der Träger ist berechtigt, die für die Förderung nach den Bestimmungen der

Bekanntmachung „Mittagsbetreuung und verlängerte Mittagsbetreuung an Grund- und

Förderschulen“ des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus in der

jeweils geltenden Fassung (KMBek), ergänzt durch das entsprechende kultusministerielle

Schreiben zum jährlichen Antragsverfahren, erhobenen und gespeicherten Daten der

Bewilligungsbehörde zum Zwecke der Antragstellen und der Prüfung der

ordnungsgemäßen Verwendung der zugeflossenen Mittel bereitzustellen.

(3) Sämtliche Bild- und Tonaufnahmen von Personensorgeberechtigten in den Einrichtungen sind untersagt.

 

 

§ 18

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2026 in Kraft.

 

Wurmannsquick, 20.08.2026

 

 

(Siegel)

 

 

gez.

Georg Thurmeier

Erster Bürgermeister